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Liebe Leserinnen und Leser,

„Daniel, wir wollen Deinen Nationalpark nicht!“ Ein Landwirt auf Fehmarn mähte diesen Satz im Rahmen der Protestaktionen gegen den geplanten „Nationalpark Ostsee“ in sein Feld. Eine Luftaufnahme davon machte in zahlreichen Medien und den sozialen Netzwerken umgehend die Runde.

Angesprochen war Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und dort auch Vorsitzender der CDU, die im Land zwischen den Meeren bei der letzten Wahl die meisten Stimmen erhielt und mit den Grünen eine Regierungskoalition eingegangen ist. Dabei wurden Maßnahmen zum besseren Schutz der Ostsee vereinbart. Und in diesem Kontext tauchte im Koalitionsvertrag, eingebettet in Konjunktivsätze, erstmals der Begriff „Nationalpark Ostsee“ auf.

Umweltminister Tobias Goldschmidt von den Grünen nahm sich der Sache schon bald nach der Wahl an und stellte der Öffentlichkeit im vergangenen März das Projekt „Nationalpark Ostsee“ vor. Ausgangspunkt war der schlechte Zustand des Binnenmeeres und die Frage, wie ihm geholfen werden kann. Goldschmidts Antwort, die schleswig-holsteinischen Küstengewässer unter besonderen Schutz zu stellen, der in einem Nationalparkgesetz hätte näher geregelt werden sollen, stieß auf teils heftige Kritik, die von den beteiligten Politikern nicht unbeachtet bleiben konnte.

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Die größte Aufmerksamkeit galt dabei den Reaktionen von Landwirtschaft und Tourismus als zahlenmäßig und wirtschaftlich stärkster Größe im Reigen der Protestler. Den Bauern hatte Goldschmidt dabei schon von Beginn an versprochen, sie seien von dem Vorhaben gar nicht betroffen, den Touristikern verkaufte er den „Nationalpark Ostsee“ als werbewirksames Plus.

Die Skepsis aber blieb. Nicht zuletzt im Wassersport, wo vor allem die Strandsportarten um ihre Spots fürchteten. „Mehr Schutz für die Ostsee – ja, Nationalpark Ostsee – nein“ wurde zum Slogan einer Initiative zur Verhinderung des Projekts. „Wir fordern Umweltschutzmaßnahmen, die sich in ihrer Priorität an den schwerwiegenden Problemen der Ostsee orientieren, Entscheidungskompetenzen im Land behalten und die Teilhabe der Küstenbewohner wie bisher ermöglichen“, so Björn Brüggemann, der Kopf dieser Protestbewegung, die sich Interessengemeinschaft Freie Ostsee Schleswig-Holstein nennt.

Was er ausspricht, bringt die Sorgen aller auf den Punkt, die mit dem Vorhaben fremdeln. Auf die Fragen, was in der Kernzone des geplanten Schutzgebietes künftig konkret erlaubt und was verboten sei, konnte der Minister keine befriedigende Antwort geben, weil die Kompetenz, darüber zu entscheiden, am Ende in erheblichen Teilen einer noch einzurichtenden Nationalparkverwaltung und dem Bund hätten eingeräumt werden müssen.

Vor allem aber das Hauptargument, das Projekt könne den Zustand der Ostsee signifikant verbessern, stieß auf Unverständnis. Wer sich mit den Problemen der Ostsee auseinandersetzt, stößt schnell auf deren Hauptverursacher: die Einträge durch Landwirtschaft und Kläranlagen am Rande des gesamten Binnenmeeres, eine Küstenlinie, deren schleswig-holsteinischer Teil gerade mal 0,64 % ausmacht.

Die Diskussion verließ entsprechend schnell die Sachebene. Goldschmidt selbst antwortete auf die Frage nach dem effektiven Nutzen des Vorhabens für den angestrebten Gewässerschutz gern mit Sätzen wie diesem: „Der Ostsee geht es schlecht, und wir müssen jetzt alle etwas dafür tun, damit es ihr besser geht.“ Eine Staatssekretärin äußerte sich im Kreis der Naturschützer mit einem sehr authentisch wirkenden Appell im Sinne der guten Sache per se: „Für mich ist also nicht die Frage, ob ein Nationalpark Ostsee dem Naturschutz womöglich wenig bringt oder gar die Menschen in der Region einschränkt. Für mich ist die Frage, ob wir mit einem guten Nationalparkgesetz im Ostseeschutz ganz vorne sind, den Takt bestimmen …“

Die Frage der grünen Staatssekretärin wurde jetzt ausgerechnet auf dem Landesparteitag der schleswig-holsteinischen CDU beantwortet. Und zwar mit „nein“. Es wird unter dem Deckmantel des Schutzes der Ostsee keine Einschränkungen der Bevölkerung geben, die demselben gar nicht dienen. Mehrere Kreisverbände und sogar der von Ministerpräsident Günther geleitete Landesverband hatten beantragt, die im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen zum Schutz der Ostsee auf anderen Wegen anzusteuern als durch ein Nationalparkgesetz.

Der Ruf des Bauern von der Sonneninsel Fehmarn scheint erhört worden zu sein. Er richtete sich zwar nicht an den Umweltminister, dessen engagiertes Betreiben des Projekts „Nationalpark Ostsee“ am Ende eher wirkte wie ein politisches Sich-Behaupten denn als überzeugter Umweltschutz, sondern an den Ministerpräsidenten, was auf den ersten Blick verwunderte. Tatsächlich aber hatte es lange so ausgesehen, als würde der schleswig-holsteinische Regierungschef das Vorhaben befürworten. Die immer lauter werdenden Rufe von der Parteibasis, die schließlich als Antrag zur Abstimmung standen, führten letztlich zum Ende dieser Unterstützung.

Es war die Reaktion auf Proteste, zu denen auch die Wassersportler beigetragen haben. Mehrere Sternfahrten mit Wasserfahrzeugen aller Art machten die ablehnende Haltung sichtbar, kein Yachthafen, in dem nicht zahlreiche Sportboote mit Flaggen geschmückt waren, auf denen die Angst ihrer Besatzungen vor unverhältnismäßigen Einschränkungen des Wassersports zum Ausdruck kam.

Während die Befürworter des Nationalpark-Vorhabens weder Landwirte noch Touristiker öffentlich diskreditieren wollten, bekamen Segler und Surfer umso mehr Schelte aus den Reihen der Politik. Da sei eine Minderheit sehr laut gewesen, hieß es insbesondere mit Blick auf die Initiative „Freie Ostsee Schleswig-Holstein“, und das habe den demokratischen Prozess verzerrt.

Eine unglückliche Aussage, die auf ein bedenkliches Demokratieverständnis hindeutet. Denn einerseits gehört es ja gerade zum Wesen einer freiheitlich verfassten Gesellschaft, dass Minderheiten sich bemerkbar machen können. Andererseits ist ja sogar fraglich, ob es sich bei den Gegnern des Nationalparks zahlenmäßig tatsächlich um eine Minorität gehandelt hat.

Zugegeben, die Frage ist müßig. Tatsache ist, dass die Politik den Bürgern auf berechtigte und sachlich im Diskurs vorgetragene Fragen keine befriedigenden Antworten geben konnte. Und dass das Nationalpark-Vorhaben nicht zuletzt daran schließlich gescheitert ist.

Tatsache ist aber auch, dass die Proteste nicht gegen den Schutz der Ostsee gerichtet waren und dass die Landesregierung weiterhin vor der im Koalitionsvertrag formulierten Aufgabe steht, diesen voranzutreiben. Es bleibt abzuwarten, ob das Scheitern des Nationalparks dazu führt, dass nun solche Maßnahmen diskutiert werden, die auch tatsächlich dazu geeignet sind, die bestehenden Probleme zu beheben.

In jedem Fall werden bis zum Ende der Legislatur weitere Schutzmaßnahmen diskutiert werden. Es wäre wünschenswert, dass die Reihenfolge auf der Liste dieser Maßnahmen dann nach deren voraussichtlicher Effektivität geordnet wird. Die Frage, ob der Wassersport künftig Einschränkungen erfährt, hat sich jedenfalls noch lange nicht erledigt.

Es bleibt daher zu hoffen, dass alle Diskussionsteilnehmer wieder auf die Sachebene zurückfinden. Und dass die von einigen Diskutanten sinngemäß geäußerte Maxime, der Zweck heilige die Mittel, wieder dem rechtsstaatlichen Grundsatz weicht, nach welchem die Relation vom Mittel zum Zweck verhältnismäßig sein muss. Ungeeignete Methoden scheiden damit nämlich gänzlich aus.

Voraussetzung wäre allerdings, dass auch mit offenen Karten gespielt wird. An den Umweltminister Tobias Goldschmidt gerichtet, fordert Hans Köster vom Landesseglerverband Schleswig-Holstein etwa: „Werden Sie endlich konkret!“ Gemeint ist Transparenz über Konsequenzen etwaiger Maßnahmen. Mehrfach sei im Rahmen des Konsultationsprozesses zum „Nationalpark Ostsee“ die Frage an das Ministerium gestellt worden, was das Vorhaben im Ergebnis ganz konkret für die Segler bedeute.

„Da geht es um Befahrensregelungen, aber auch um den Einsatz von Antifouling und Pflegemitteln, den Betrieb von Verbrennungsmotoren oder die Finanzierung der bereits ins Gespräch gebrachten Maßnahmen wie Muringbojen zum Schutz von Seegraswiesen und flächendeckende Entsorgungsmöglichkeiten für Fäkalien, Bilgenwasser und Betriebsstoffe“, so Köster. Doch eine Antwort darauf habe es nie gegeben.

Im Gegenteil. Statt konkret zu benennen, was das geplante Vorhaben für den Segelsport an Konsequenzen bedeutet, habe der Minister den Ball zurückgespielt und die Interessenvertreter des Wassersports dazu aufgefordert, selbst konkrete Vorschläge zu machen, was alternativ zum völlig inkonkret skizzierten Nationalparkprojekt für den Schutz der Ostsee geleistet werden könne.

Köster, von Beruf Rechtsanwalt, kritisiert das Vorgehen in zweifacher Hinsicht.

Einmal, weil es nicht sein könne, dass die Fragen der Betroffenen nicht beantwortet werden. Der Forderung eines Nationalparks müsse schließlich die Überzeugung zugrunde liegen, dass er dem Gewässerschutz auch wirklich diene. Dann aber müsse es auch konkrete Vorstellungen davon geben, was später im Nationalpark erlaubt und was verboten ist. Von Goldschmidt will er daher wissen: „Wie kommen Sie darauf, dass ein Nationalpark der Ostsee nützt, wenn Sie gar keine Vorstellung davon haben, was dort später passiert? Und wenn Sie doch welche haben, dann machen Sie das transparent!“

Solange es auf diese Fragen keine Antworten gebe, könne der Landesseglerverband trotz großen Interesses am Schutz der Ostsee das Vorhaben nicht befürworten. „Wir müssen doch wissen, was uns erwartet – einer Blackbox aus Worthülsen können wir nicht zustimmen“, so Köster.

Zum anderen sei das Vorgehen nicht fair. Ein Verhandeln auf Augenhöhe sehe anders aus, so der Jurist. Denn statt selbst konkret zu werden, fordere Goldschmidt die Kritiker auf, ihrerseits den Minister davon zu überzeugen, dass es auch anders gehe als mit einem Nationalparkgesetz. Das sei eine völlige Umkehr der Verhältnisse. „Wir als Kritiker sollen die konkreten Antworten geben, die der Minister uns für seine Ideen verweigert.“

Die gute Nachricht lautet, dass Einigkeit über die Notwendigkeit besteht, die Ostsee zu schützen. Dass Wassersportler dafür auch Einschränkungen hinnehmen, wenn sie sinnvoll sind, beweisen sie seit Jahren. Sogar völlig freiwillig. Die Beispiele wurden hier schon mehrfach aufgezählt.

Auch die Initiative „Freie Ostsee Schleswig-Holstein“ übrigens will in Sachen Umweltschutz weitermachen. Das bisherige Motto „Mehr Schutz für die Ostsee – Ja, Nationalpark Ostsee – nein“ wurde schon ergänzt: „Für einen Schutz der Ostsee, mit den Menschen“.

Lasse Johannsen,

stellv. Chefredakteur YACHT

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