Liebe Leserinnen und Leser,

wer sich gefragt hat, warum Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt das Nationalparkvorhaben nach der Absage durch den Regierungspartner CDU im Oktober nicht beerdigt hat, der bekam zu Beginn der Woche die Antwort: Es ist nicht gestorben. Dieser Eindruck jedenfalls entstand am Montag, als die Debatte durch ein Positionspapier wieder Fahrt aufnahm.

Sicher ist: Während der Konsultationsprozess trotz Aus für das Lieblingsprojekt des Ministers noch planmäßig zu Ende gebracht wurde, arbeiteten die den Grünen nahestehenden Umweltverbände bereits an dieser Alternativ-Empfehlung. Sie beschreibt, wie das Vorhaben, große Flächen der deutschen Ostsee unter strengeren Schutz zu stellen, auch ohne ein Nationalparkgesetz Wirklichkeit werden könnte.

Das Konzept sieht im Grunde alles vor, was in einem solchen Gesetz, dem der Koalitionspartner nicht zustimmen will, geregelt worden wäre: großräumige Schutzgebiete mit Geboten und sanktionierten Verboten, über deren Einhaltung eine Verwaltung wachen soll. Würde eine gesetzliche Regelung des vorerst gescheiterten Nationalparks Ostsee nach einer kommenden Wahl dann doch noch mehrheitsfähig, wäre der Park quasi schon da.

Dass die Verbände und das Ministerium eng vernetzt sind und wie ihr Zusammenspiel funktioniert, zeigt die Rolle des Landesnaturschutzbeauftragten, der vom Umweltmister im Land zwischen den Meeren als Bindeglied zwischen ehrenamtlichem und hauptamtlichem Naturschutz eingesetzt ist. In seinem Auftrag wurde das Positionspapier veröffentlicht. Schleswig-Holsteins Grüne stellen diese Alternative zum gescheiterten Projekt gleichwohl als externen Beitrag dar, damit dem Vorgang in der öffentlichen Debatte ein höheres Gewicht beigemessen wird.

• Zum besagten Positionspapier mit dem Titel „Forderungen der Naturschutzverbände und des Landesnaturschutzbeauftragten für einen besseren Schutz der Ostsee“

Die Einbeziehung der Expertise von den in Vereinen und Verbänden organisierten Naturschutzfachleuten gehört selbstredend zum Geschäft eines Umweltministers. Vermeiden muss er allerdings, dass der Eindruck entsteht, diese Parallelwelt mache nicht lediglich Facharbeit, sondern gestalte die Politik wirkmächtiger als die Politiker selbst. Denn ein Mandat dafür haben solche Berater nicht.

Goldschmidt weiß das und verhält sich diplomatisch. Er bekundet öffentlich seine Freude über die „von außen eingebrachten“ Vorschläge des neuen Konzepts, das offiziell auch nicht seinem Ministerium, sondern der Landesregierung überreicht wurde. Tatsächlich war man bei der Übergabe entre nous, der Landesvater hatte keine Zeit und ließ sich vertreten – durch Goldschmidt.

Aus meiner Sicht haben Vorgänge wie dieser einen Beigeschmack. Denn wer einen Schritt zurücktritt und aus etwas Abstand auf das Mosaik schaut, der könnte den Eindruck bekommen, der Nationalpark soll von seinen Initiatoren nun auf einem anderen als dem demokratisch legitimierten Weg durchgesetzt werden. Was bedeuten würde, dass hier ein politisches Vorhaben höher gewichtet wird als der Wählerwille. Denn die Mehrheit im Kabinett ist dem Nationalpark, wie eingangs erwähnt, abhandengekommen.

Zwar betonte der Minister bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass die Bevölkerung dem Vorhaben mehrheitlich zustimme. Mehr noch, die Protestaktionen dagegen kommentierte er selbstbewusst mit dem Statement, da sei eine Minderheit sehr lautstark aufgetreten und habe dadurch den öffentlichen Eindruck vom Meinungsbild verzerrt.

Ob das jedoch so ist, lässt sich kaum belegen. Zwar beruft sich Goldschmidt bei dieser Behauptung auf eine vom BUND in Auftrag gegebene Umfrage, nach der knapp mehr als die Hälfte der Befragten Ja zu einem Nationalpark sagten. Die Methodik dieser Umfrage war jedoch, vorsichtig ausgedrückt, umstritten. Zudem brachte sie hervor, dass sich in den betroffenen Kreisen Schleswig-Holsteins auch gar keine Mehrheit für den Nationalpark aussprach. Und natürlich existieren auch Umfragen mit ganz anderen Ergebnissen.

Tatsache hingegen ist, dass sich das Ministerium im Rahmen der Konsultationen immer wieder mit Fragen konfrontiert sah, die nicht beantwortet wurden (siehe das Interview mit dem Umweltschutzbeauftragten des Landesseglerverbandes Schleswig-Holstein).

Gewiss, der Minister hat den Koalitionsvertrag auf seiner Seite. Dort wurden Maßnahmen zum Schutz der Ostsee vereinbart. Dass er sich dafür aber vor allem auf strenge Nutzungsregelungen konzentriert, auf die ein Nationalpark oder die nun vorgeschlagenen Naturschutzgebiete hinauslaufen – siehe gegenüber an der Nordseeküste –, ist zumindest so lange unverständlich, wie die Hauptfaktoren für den schlechten Zustand des Binnenmeeres – das sind vor allem Nährstoffeinträge – nicht wenigstens mit gleicher Priorität angegangen werden.

Enttäuschen muss aus Seglersicht, dass das Bekunden aller am Konsultationsprozess beteiligten Interessengruppen, sich gemeinsam mit der Politik auch ohne einen Nationalpark für den verbesserten Schutz der Ostsee einsetzen zu wollen, nicht ernst genommen wird. Im Gegenteil. Eine Abgeordnete der Grünen ließ sich von der Lokalpresse mit dem markigen Satz zitieren, freiwillige Vereinbarungen seien nicht genug. Eine derart drastische Absage an das Mitwirken der Bürger stärkt Politikverdrossenheit und hilft der Ostsee nicht.

Bis Mitte März will die Koalition sich auf einen Kurs in Sachen Ostseeschutz einigen. Ich bin gespannt, ob die CDU standhaft bleibt und Nutzungseinschränkungen für Wassersportler wirksam eine Absage erteilt, oder ob die Partei des Ministerpräsidenten Daniel Günther das verlockende Angebot annimmt, durch Zustimmung zu den Plänen der außerparlamentarischen Grünen den Koalitionsfrieden zu wahren. Das wäre fatal, denn es würde den Eindruck zahlreicher Protestwähler stärken, dass politische Vorhaben in unserer Demokratie auch ohne Mehrheiten durchgesetzt werden.

Lasse Johannsen,

stellv. Chefredakteur YACHT

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