YACHT-Redaktion
· 17.01.2023
Die spanische Hafenverwaltung versucht dem Real Club Náutico das Recht für den Betrieb der Marina in Palma de Mallorca zu entziehen. Hintergrund ist der Zwist um eine Konzession, die der Segelclub angeblich nicht habe. Jetzt gibt es eine Entscheidung
Der Streit um die Liegeplätze des Real Club Náutico in Palma de Mallorca endete nach einem Termin mit der zuständigen Hafenbehörde, der Autoridad Portuaria de Baleares (APB), für den Segelclub überraschend unerfreulich: Sie verweigerte dem traditionsreichen Segelverein die erhoffte langfristige Marina-Konzession. Stattdessen gewährte sie eine „vorübergehende Nutzungserlaubnis“ für nur drei Jahre und garnierte diese noch mit einer sofortigen 30-prozentigen Liegeplatz-Preiserhöhung. Der Verein entschloss sich, dem zuzustimmen. Sonst hätte die sofortige Zwangsräumung seines genutzten Liegeplatz-Areals gedroht.
Um die Konzession des Hafens, der nicht von der Inselregierung, sondern von Behörden des spanischen Festlands verwaltet wird, gibt es seit Langem eine Auseinandersetzung. Aufgrund einer Gesetzesänderung hätte die viele Jahre vom Königlichen Yachtclub verwaltete Marina schon 2004 statt des zuvor gültigen Dienstleistungsvertrages eine Konzession erhalten müssen. Diese auszustellen wurde jahrelang versäumt. Nun will die APB den Hafen meistbietend zur Pacht ausschreiben. Der Club protestiert; im Rahmen der Jugendausbildung und als Regattaveranstalter übernehme man schließlich soziale Aufgaben. Sollte ihm die Konzession tatsächlich verweigert werden, will man gegen die Zuständigkeit der APB klagen.
Der Hintergrund des Streits ist etwas kompliziert: Bis 2003 hatte der Club einen Dienstleistungsvertrag für die Belegung des öffentlichen Hafenbereichs mit der Hafenverwaltung. Doch durch eine Gesetzesreform in Spanien erloschen diese Vereinbarungen 2003. Anschließend hätte der bestehende Vertrag in eine Konzession umgewandelt werden sollen, wie es danach für neue Häfen üblich war. Doch das hatte die Hafenverwaltung des Staates in Madrid offensichtlich versäumt. Viele Jahre ging der Betrieb wie gewohnt weiter. Doch dann der Schock für den Verein. Mitte vergangenen Jahres verwehrte die Hafenverwaltung nun dem Club eine solche Konzession. Es drohte schlimmstenfalls sogar der Verlust des Hafens, der dann für eine neue Konzession ausgeschrieben würde.
Schon im Juli hatte der Club seinen Mitgliedern und Liegeplatzinhabern in einem Schreiben mitgeteilt, man werde vor den Obersten Gerichtshof der Balearen ziehen, sollte der Antrag auf Konzession von der APB abgelehnt werden.
Ganz ähnliche Probleme gibt es auch beim Club Náutico in Ibiza-Stadt. Deshalb trafen sich hier im vergangenen Jahr die Mitglieder in der Vereinigung des balearischen Yachtclubs (ACNB) und sendeten die Botschaft: Wer einen von uns angreift, greift uns alle an. Den Angriff auf die Vereine als Hafenbetreiber sieht deren Vereinigung vor allem darin, dass APB Konzessionen einfach an den Meistbietenden vergibt. Egal, ob er Erfahrung mitbringt im Hafengeschäft oder nicht. Auch würde die gesellschaftliche Rolle der Vereine keine Rolle spielen, ihre Verwurzelung in der Gesellschaft und die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen.
„Wir bieten mehr als einen Bootsparkplatz“, sagt ACNB-Präsident Antoni Estades. „Das muss entsprechend berücksichtigt werden bei einer Konzessionsvergabe. Wenn keine baldige Lösung gefunden wird, werden Sportarten wie Segeln in den Städten, deren Häfen vom Staat abhängen, keinen Platz mehr haben, und das bedeutet den Verlust eines wichtigen sozialen und historischen Erbes.“
Es könne nicht sein, dass Vereine im Zuständigkeitsbereich der Autonomen Gemeinschaft der Balearen und PortIB ihre Konzession problemlos um 30 Jahre und mehr verlängern können und die in den staatlichen Häfen völlig anders behandelt werden. Daraus spreche „Ignoranz und mangelnde Sensibilität des Staates gegenüber dem sozialen Segelsport“. Die Clubs forderten damals die sofortige Übertragung der Befugnisse der Freizeitnautik an die Autonome Gemeinschaft der Balearen gemäß der spanischen Verfassung und dem Autonomiestatut. Auf die jetzige Entscheidung gab es noch keine Reaktion.
Mitarbeit: Martin Muth