Gebühren für Gewässernutzung: „Der Ruin für kleine Vereine wie uns“
YACHT-Redaktion
· 07.02.2023
Eine neue Gebührenordnung für die Nutzung von Wasserflächen stellt Segler und Vereine vor Schwierigkeiten. Die Kosten können sich stellenweise verdoppeln
Murings sind vor allem aus dem Mittelmeerraum bekannt. Doch auch auf deutschen Bundeswasserstraßen werden Bojenfelder und Liegestellen betrieben, vor allem von Vereinen und Campingplätzen. Für die Nutzung der Wasserflächen entrichten die Betreiber eine jährliche Gebühr an die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV).
Seit dem 1. Mai 2021 sind die Bundeswasserstraßen in der Verordnung über „Nutzungsentgelte“ (VV-WSV 2604) neu nach Entgeltstufen aufgeteilt. Je nach beanspruchten Quadratmetern werden zwischen 0,82 Euro („sehr gering“) und 2,06 Euro („sehr hoch“) gefordert. Gemäß dem Nutzungsvertrag ist die WSV zudem im Abstand von fünf Jahren verpflichtet zu überprüfen, ob das Nutzungsentgelt der geltenden Verordnung entspricht. Das hat zur Folge, dass die seit Mai 2021 gültige Gebührenerhöhung nicht einheitlich, sondern zu unterschiedlichen Zeitpunkten gefordert wird, im Fünf-Jahres-Takt nach Abschluss des Vertrags.
Für manche kommt die Gebührenerhöhung deshalb unerwartet, wie im Fall der Seglergemeinschaft Steinberghaff e. V. an der Flensburger Förde: Für sein 20 Boote fassendes Bojenfeld soll der Verein nun 1,75 Euro je Quadratmeter zahlen, was beinahe eine Verdoppelung der Gebühr von 987 Euro auf 1.777 Euro bedeutet. Zugleich wurde eine weitere Anpassung für 2028 angekündigt und eine Summe von 2.621 Euro in Aussicht gestellt. Kosten, die der kleine Verein absehbar nicht stemmen kann.
Vier Fragen an Heinz Dienst von der Seglergemeinschaft Steinberghaff
Wie sehr trifft die Entgeltanpassung Ihren Verein?
Sie trifft uns bis ins Mark. Wir haben 50 Mitglieder, und unsere Mitgliedsbeiträge und Vereinsgebühren sind bewusst moderat gehalten, um allen Interessierten – vor allem auch der Jugend – die Ausübung des Wassersports zu ermöglichen.
Sehen Sie in der Anhebung der Kosten eine Rechtfertigung?
Die WSV-Bund stellt uns seit Jahren zur Ausübung unseres Sports eine natürliche Wasserfläche zur Verfügung. Eine darüber hinausgehende nachweisbare Dienstleistung, die eine derartige Erhöhung der Kosten begründen könnte, liegt aber nicht vor.
Wie werden Sie den finanziellen Druck kompensieren?
Um die Kosten etwas abzufedern, hat der Vorstand bereits beschlossen, das Bojenfeld um ein Viertel zu verkleinern. Damit fallen Bojen, Kosten, aber auch Einnahmen weg, sodass wir diesbezüglich auch schon am Ende der Fahnenstange sind. Zudem diskutieren wir eine Anhebung der Bojenfeldgebühren, doch das würde dann bedeuten, dass Vereinsmitglieder ihre Boot nicht mehr an eine Boje legen können oder den Verein sogar verlassen werden. Eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge wäre gerade den Mitgliedern ohne Bojenplatz nur schwer zu vermitteln.
Welche Lösung wünschen Sie sich für die Situation?
Der einzig denkbare Weg, um unseren Verein nicht in der Existenz zu gefährden, wäre die Beibehaltung der bisherigen Entgelthöhe. Eine fünfjährige Erhöhung und gar Verdreifachung bis 2028 wäre der Ruin für kleine Vereine wie uns. Jungen Menschen den Wassersport zu ermöglichen wird mittelfristig nicht mehr möglich sein – es sind ja heute schon schwer genug ehrenamtliche Segeltrainer zu bekommen.