In einer ausführlichen Pressemitteilung des Verbandes heißt es:
”Bislang werden Führerscheinprüfungen durch staatlich beliehene Verbände abgenommen, die einer klaren amtlichen Aufsicht unterliegen. Dies gewährleistet ein hohes Maß an Verlässlichkeit und Qualität. Der neue Entwurf sieht jedoch vor, diese Verantwortung auf sogenannte anerkannte Verbände zu übertragen – ohne staatliche Beleihung und ohne klare Kontrollmechanismen. Damit wird eine hoheitliche Aufgabe auf private Organisationen verlagert, deren Prüfungsstandards nur auf freiwilliger Selbstverpflichtung beruhen sollen.”
Damit ziehe sich der Staat aus seiner Verantwortung zurück. “Ein Schritt, der in der deutschen Verkehrspolitik bislang einmalig ist“, sagt DSV-Generalsekretär Germar Brockmeyer. Wenn Prüfungen nicht mehr nur nach verbindlichen amtlichen Vorgaben, sondern auch nach marktwirtschaftlichen Überlegungen durchgeführt würden, drohten Preisdumping und ein massiver Verlust an Prüfungsqualität. Der Verlust an Qualität im Prüfungswesen gefährde die Sicherheit auf dem Wasser und damit die Grundlage verantwortungsvollen Wassersports in Deutschland.
Wir können diesen Schritt nicht nachvollziehen, denn sogar der Bundesrechnungshof hat das System der Beleihung ausdrücklich als geeignet bezeichnet und lediglich Verbesserungen in der Fachaufsicht empfohlen“, so Brockmeyer weiter.
Die geplanten Regelungen errichten laut dem DSV neue Hürden für die Bürgerinnen und Bürger, anstatt die Abläufe zu vereinfachen. Darüber hinaus schaffe der Entwurf zusätzliche Unsicherheiten für die Bürgerinnen und Bürger. Der bisherige amtliche Sportbootführerschein, der national und international anerkannt sei, werde durch private Verbandsscheine ersetzt, deren Anerkennung zeitlich befristet und jederzeit widerrufbar sei. Niemand könne sich dann mehr darauf verlassen, dass sein Befähigungsnachweis auch künftig gültig bleibe. Statt Klarheit und Verlässlichkeit drohten Unübersichtlichkeit und Vertrauensverlust.
Gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) fordert der DSV, das bestehende System der staatlichen Beleihung nicht abzuschaffen, sondern die Beleihung auszuschreiben, gezielt zu modifizieren, zu digitalisieren und zu vereinfachen mit dem Ziel, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
