Jan Zier
· 05.06.2022
Die Gemeinde Kressbronn fordert neuerdings 198 Euro Kurtaxe im Jahr von jedem Bootseigner. Die Marina Ultramarin klagt dagegen
Am Bodensee ist ein Streit um die Kurtaxe entbrannt: In Kressbronn will die Gemeinde neuerdings 198 Euro im Jahr von jedem Liegeplatzinhaber kassieren – letztes Jahr waren es noch 20 Euro pro Jahr und Person an Bord. Das Geld soll helfen, die touristischen Einrichtungen zu finanzieren, die man dann mit der "Echt Bodensee Card" nutzen kann.
Dagegen geklagt hat neben einem Angelsportverein auch die Meichle + Mohr Marina Ultramarin in Kressbronn, die Platz für rund 1.400 Boote bietet. 2021 siegte sie zwar schon einmal vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim: Der Bodensee und damit die Liegeplätze gehörten nicht zum Gemeindegebiet, urteilten die Richter. Doch der Kressbronner Gemeinderat erließ eine neue Satzung, die zu Jahresbeginn in Kraft trat. Die landete jetzt erneut vor dem VGH. Erhoben wird die Kurtaxe aber weiterhin, sagt die Sprecherin der Gemeinde. Sollte sie erneut verlieren, werde das Geld zurückerstattet.
Doch Kressbronn ist zuversichtlich: Der VGH zeigte der Gemeinde in seinem Urteil eine Möglichkeit auf, wie sie die Bootsbesitzer zur Kasse bitten kann. Schließlich könnten diese als "qualifizierte Tagestouristen" die Einrichtungen in Kressbronn nutzen und hätten dazu bei schlechtem Wetter auch genug Anlass. Ob sie das tatsächlich tun, sei nicht entscheidend. Wer segelt, wird also wie ein Urlauber behandelt. Und es sollen nicht nur Bootseigner mit Kojen an Bord zahlen, sondern alle, die ein Boot haben und nicht in Kressbronn wohnen.
"Unsere Liegeplatzinhaber kommen nicht wegen der touristischen Einrichtungen", sagt Patricia Reuthe von Ultramarin, "die gehen nicht in das überfüllte Strandbad." Zudem sei der Hafen nur vom Betreiber finanziert – trotzdem sollen seine Nutzer an die Gemeinde zahlen. Der Gerichtstermin vor dem VGH ist im Herbst geplant.
Andere Gemeinden denken ebenfalls über eine Kurtaxe für die Dauerlieger nach, Immenstaad etwa oder Meersburg. Am bayerischen Bodenseeufer gibt es bisher aber keine solchen Pläne.
Derweil haben die Seesegler noch ein ganz anderes Problem: den niedrigen Wasserstand. "Einige Eigner kommen nicht in ihre Häfen", sagt Reuthe, obwohl man in Kressbronn noch "relativ gut" dran sei. Zwar hat der Bodensee auch sonst oft wenig Wasser, meist im Sommer, doch im März gab es dieses Jahr keinerlei Niederschläge. In Friedrichshafen etwa ist die Einfahrt aber für alle sicher, die maximal 1,60 Meter Tiefgang haben, sagt der Hafenmeister.