Recht
Wasserpachten: Letztes Wort gesprochen

Ob die Bundesrepublik als Monopol-Eigentümerin beliebig hohe Wasserpachten für Steganlagen nehmen darf, wurde letztinstanzlich geklärt

  • Lasse Johannsen
 • Publiziert am 24.06.2014

Potsdamer Adler Vereinsgelände des Potsdamer Adlers

Der Potsdamer Adler ist ein Segelverein mit eigener Steganlage an einer Bundeswasserstraße – so, wie etwa 5.000 andere Wassersportvereine in der Bundesrepublik. Die wurden schon vor einigen Jahren als Einnahmequelle für den Staatssäckel entdeckt. Denn für die Wasserfläche ist ein Nutzungsentgelt zu entrichten, und das lässt sich problemlos in die Höhe treiben.

So sieht es nun auch die ordentliche Gerichtsbarkeit. Nach einer mehrjährigen Prozessgeschichte durch alle Instanzen hindurch – inklusive Bundesgerichtshof – hat der Potsdamer Adler ein zweifelhaftes Urteil erwirkt, das von Interesse für alle betroffenen Vereine ist.


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Themen: BerlinNutzungsentgeltRechtWasserpacht

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