Flaggenrecht

Wasserschutzpolizei geht gegen falsche Beflaggung vor

In Boltenhagen haben die Ordnungshüter Strafanzeige gegen Eigner gestellt, die unter der Saling Flagge zeigen – aber die falsche

Tina Kielwein, Kristina Müller am 21.08.2019
Jenetta 12mR Details Rigg Restauration Robbe Berking 2019 NKr_0619_0080
YACHT/N. Krauss

Unwissenheit schützt vor Strafanzeige nicht – das mussten drei Schiffseigner mit Liegeplätzen in der Marina in Boltenhagen in dieser Saison am eigenen Leib erleben. Die Dauerlieger hatten unter der Saling die Landesdienstflagge Mecklenburg-Vorpommerns gesetzt, nicht wissend, dass es sich dabei um einen Straftatbestand handelt. 

Große Empörung

Aufgefallen war der Verstoß bei einer Routinekontrolle der Wasserschutzpolizeiinspektion Wismar. Die Beamten verlangten daraufhin im Hafenbüro die Herausgabe der Kontaktdaten der betreffenden Eigner. Die Aufregung bei den Dauerliegern war groß, hatte man doch ohne böse Absicht, sondern eher voller Landesstolz die Flagge "Stier und Greif" gehisst.

Die Empörung veranlasste die Marina sogar dazu, den Sachverhalt rechtlich prüfen zu lassen und schlug so hohe Wellen, dass sich sogar das Innenministerium bei der Wasserschutzpolizeiinspektion Wismar nach dem Fall erkundigte. 

Wer ist im Recht?

Seit einer Gesetzesänderung im Juli 2016 kann jedoch laut Flaggenrechtsgesetz (FlaggRG) der Missbrauch von Landesdienstflaggen strafrechtlich geahndet werden. Denn während Bundesländerflaggen – Flaggen ohne Wappen – privat genutzt werden dürfen, ist der private Gebrauch von Dienstflaggen – Landesflaggen mit Wappen – in vielen Bundesländern, darunter Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, ausschließlich den Behörden vorbehalten.

Die drei Eigner aus Boltenhagen sehen sich nun mit einer Strafanzeige konfrontiert, deren Ergebnis es abzuwarten gilt.

Das sagt die Wasserschutzpolizei Wismar auf Anfrage von YACHT online (weiterlesen auf der nächsten Seite):

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Tina Kielwein, Kristina Müller am 21.08.2019

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