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Silberstreif

Der Protest wirkt – wie Politiker auf die Regulierungsdebatte reagieren

  • Uwe Janßen
 • Publiziert am 27.06.2007

Erwartungsgemäß hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages den Antrag der Regierungsfraktionen zu den diskutierten Regulierungsbestrebungen für den Wassersport verabschiedet. Am kommenden Donnerstag wird er nun im Parlament behandelt und mit großer Sicherheit zur Umsetzung an das Verkehrsministerium weitergeleitet.

Demnach scheinen die meisten der befürchteten Maßnahmen – Verschärfungen im Führerscheinwesen, zusätzliche Ausrüstungspflichten – nur noch schwer umsetzbar. Ein Silberstreif, immerhin, aber mehr noch nicht. Manche vage gehaltenen Formulierungen lassen dem Ministerium noch einigen Spielraum, etwa in Sachen Ausrüstungsvorschriften. Und dass die Bonner Verantwortlichen klar zur Einführung neuer Restriktionen neigen, ist hinlänglich bekannt.

Positiver Effekt der monatelangen Diskussionen um dieses Thema: Die Handelnden stehen unter kritischer Beobachtung, Öffentlichkeit und Mandatsträger sind für das Thema sensibilisiert. Ein Mitglied des Verkehrsausschusses erklärt in der neuen YACHT: „So versteckt wie das bisher lief, wird es künftig nicht mehr gehen.“

YACHT-Leser haben wesentlich dazu beigetragen. Chefredakteur Jochen Rieker konnte dem Verkehrsausschuss-Vorsitzenden Dr. Klaus W. Lippold (CDU/CSU) vor der entscheidenden Sitzung knapp 10000 Unterschriften aus der Protest-Aktion übergeben. Trotz alledem bleibt abzuwarten, wie sich die Sache im Detail entwickelt. So ist das Ministerium gehalten, eine Einführung der höchst umstrittenen und folgenschweren Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Yachten auf Seeschifffahrtsstraßen “zu prüfen”. Dass es dem sehr wohlwollend gegenübersteht, hat es bereits in einer früheren Stellungnahme ausdrücklich erklärt. Einen vernünftigen Grund dafür aber gibt es nach wie vor nicht.

Merkwürdig bleibt die Rolle des Deutschen Segler-Verbands (DSV) in der Angelegenheit. Hochrangige Vertreter der Dachorganisation beharren auf längst widerlegten Argumenten und verbreiten zum Beispiel wiederholt die absurde Behauptung, die erwogenen Verschärfungen bei Ausrüstungs- und Führerscheinvorschriften seien auf Initiative der Wassersportwirtschaft zustande gekommen. DSV-Präsident Rolf Bähr wittert gar eine Kampagne der YACHT: „Die Medien lieben brennende Barrikaden. Ihr wollt den DSV in die Pfanne hauen!“ Der Vorwurf ist nicht minder absurd.

Dennoch übt auch der Vorstand der Kreuzer-Abteilung (KA) in der jüngsten Ausgabe der „Nautischen Nachrichten“ Kritik an der Arbeit der Redaktion und unterstellt tendenziöse Berichterstattung. DSV-Erklärungen einer „vierseitigen E-Mail“ seien den Lesern nicht „zugänglich“ gemacht worden, auch habe die YACHT versäumt, „ein mehrstündiges Gespräch des DSV-Präsidenten mit dem Verleger und der Chefredaktion“ wiederzugeben. Tatsache ist, dass die erwähnten Einlassungen in mehreren Punkten den der YACHT vorliegenden Dokumenten, die aus den entscheidungsrelevanten Quellen stammen, diametral widersprechen. Tatsache ist auch, dass das erwähnte Gespräch – der DSV war rechtzeitig über die Ergebnisse der YACHT-Recherchen informiert worden – zur Klärung des Sachverhalts nichts beitrug. Deshalb hat die Redaktion die auch nach dem Gespräch noch offenen Punkte schriftlich formuliert, mit der Bitte um klare Stellungnahme – auf die 24 konkreten Fragen gab es nicht eine Antwort. Die von den „Nautischen Nachrichten“ suggerierte Vernachlässigung der journalistischen Sorgfaltspflicht ist mithin eine ebenso schwerwiegende wie hanebüchene Unterstellung.

So steht weiterhin eine Erklärung aus, wie die völlig widersprüchlichen Positionen des DSV in internen und in öffentlichen Einlassungen zustandekommen. Coram publico spricht sich der Verband etwa gegen die Kennzeichnungspflicht aus, so auf der Homepage, in einem Kommentar zu den Regierungsplänen und auch im aktuellen KA-Blatt. „Sehr früh“, heißt es dort, nämlich am 9. Oktober 2006, habe der DSV seine ablehnende Haltung dazu in einer Stellungnahme formuliert. Das Verkehrsministerium indes hat noch im folgenden Februar eine mit dem Verband gemeinsam abgefasste Erklärung verbreitet – mithin offiziell der aktuelle Sachstand zu dem Zeitpunkt –, in der ausdrücklich für jene Registrierung plädiert wird, von der der DSV erheblich profitieren würde. Zudem hat die Parlamentarische Staatssekretärin Karin Roth den Verband in der YACHT ebenfalls bezichtigt, die Sache vorangetrieben zu haben. Ferner liegt der Redaktion das Gesprächsprotokoll eines Mitglieds der SPD-Bundestagsfraktion vor, das am 11. Januar entstand, also also drei Monate nach ablehnenden Verbandsäußerung. Darin heißt es ganz eindeutig: „Nach Anregung“ des anwesenden DSV-Gesandten „sollte es im Seebereich zu einer Kennzeichnungspflicht für Sportboote kommen“.

Diese Widersprüche kann oder will der Verband derzeit nicht auflösen. Präsident Bähr, der zuvor noch „rasche und lückenlose Aufklärung“ versprochen hatte, war zu einem Interview mit der YACHT nicht bereit.


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Themen: AktionantragdebatteDSVProtestReformregierungRegulierung

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