Politik
Regierung beschließt "Bundesprogramm Blaues Band"

Ist das Rätsel nun gelöst, was künftig mit all jenen Wasserstraßen des Bundes passieren soll, die nicht mehr für den Güterverkehr genutzt werden?

  • Lasse Johannsen
 • Publiziert am 09.02.2017
Regierung beschließt "Bundesprogramm Blaues Band" Regierung beschließt "Bundesprogramm Blaues Band" Regierung beschließt "Bundesprogramm Blaues Band"

Kreplin, Martin-Sebastian Regierung beschließt "Bundesprogramm Blaues Band"

BMVI Broschüre "Das Blaue Band"

"Das Bundesprogramm ‘Blaues Band Deutschland‘ bietet eine Zukunftsperspektive für die Wasserstraßen des Bundes, die nicht mehr für den Gütertransport benötigt werden", heißt es in der Broschüre "Bundesprogramm Blaues Band Deutschland" , gemeinsam herausgegeben vom Verkehrs- und vom Umweltministerium.

Neue Akzente in Richtung Naturschutz

Darin kündigt die Bundesregierung an, besonders an diesen Nebenwasserstraßen in die Renaturierung von Fließgewässern und Auen "zu investieren". Es sollen "neue Akzente in Richtung Natur- und Gewässerschutz, Hochwasservorsorge sowie Wassertourismus, Freizeitsport und Erholung" gesetzt werden.

Die Rede ist von etwa 2.800 Kilometern sogenannter Nebenwasserstraßen, deren Zukunft nach der Kategorisierung aller Bundeswasserstraßen im Rahmen der Strukturreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung als ungewiss galt. Verschiedene Finanzierungskonzepte von Privatisierung bis hin zu einer Wasserstraßenmaut waren im Gespräch.

WSV Kategorisierung der Wasserstraßen des Bundes nach der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Vorrangig soll in den Erhalt des Kernnetzes (Wasserstraßen der Kategorien "A" bis "C") investiert werden. Das "Blaue Band" besteht aus den 2.800 Kilometern "Nebenwasserstraßen", also allem, was in der Darstellung blau markiert ist

Hoher Investitionsbedarf

Nun ist die Rede vom Aufbau eines bundesweiten Biotopverbunds. Es werde ein Zeitraum von 30 Jahren und ein jährlicher Investitionsbedarf von 50 Millionen Euro angesetzt heißt es in einer Mitteilung des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI). Gemeinsam mit den Akteuren vor Ort würden nun regionale Entwicklungskonzepte erarbeitet.

Dabei sei es das erklärte Ziel der Maßnahme, "den Wassertourismus an Gewässern mit hoher oder sehr hoher Nutzungsintensität durch Fahrgastschifffahrt und motorisierter Freizeitschifffahrt weiter zu fördern". Die Infrastruktur an wenig genutzten Gewässern könne vorzugsweise für motorlose Freizeitnutzungen ausgelegt werden. Der Rück- oder Umbau von Schleusen- und Wehranlagen könnte dort effektiv in Kombination mit Renaturierungsmaßnahmen erfolgen.

Bestehende Konflikte ungelöst

Während in der Finanzierungsfrage bisher nur von den jährlich bewilligten Bundesmitteln die Rede ist, bleibt die Frage der Einnahmen aus der Nutzung selber ebenso offen wie die Frage der Zuständigkeiten für die Umsetzung des Konzepts. In den Ausführungen des Ministeriums heißt es dazu:

BMVI Renaturierungsmöglichkeiten: für 66 Prozent der 2.800 Kilometer "Nebennetz" gelten sie als hoch

"Der Aufbau eines länderübergreifenden Biotopverbunds liegt ebenso wie die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sowie der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie in der Zuständigkeit der Länder. Über die bestehenden Verpflichtungen, Möglichkeiten und Spielräume der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bei der Umsetzung naturschutzfachlicher oder wasserwirtschaftlicher Maßnahmen an Bundeswasserstraßen bestehen jedoch zwischen Bund und Ländern unterschiedliche Auffassungen."

Weitere Informationen unter www.blaues-band-bund.de


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