Politik und Verbände

Protest der Traditionsschiffer erfolgreich

Interims-Verkehrsminister Christian Schmidt wird die Schiffssicherheitsverordnung vorerst nicht unterschreiben. Stattdessen wird der Entwurf nun überarbeitet

Stefan Schorr am 21.11.2017
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HanseSail Rostock/L. Zimmermann

Handfeste Ausbildung auf einem Traditionsschiff: Trainees auf der "Roald Amundsen"

Der 1. Januar als Termin für ein Inkrafttreten der Schiffssicherheitsverordnung ist vom Tisch. Stattdessen wurde gestern bei einem Treffen in Berlin verabredet, dass die geplanten Neuregelungen noch einmal unter Beteiligung der betroffenen Traditionsschiffer "ergebnisoffen" überarbeitet werden, sodass diese nicht weiter akut in ihrer Existenz gefährdet sind. Als neues Datum, ab der die Verordnung verbindlich für alle deutschen Traditionsschiffe gelten soll, ist nun der 1. April 2018 vorgesehen.

"Wir sind verhalten optimistisch, eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu finden", sagte Nikolaus Kern, der stellvertretende Vorsitzende der GSHW, in einer ersten Reaktion. Auch wenn sich das nicht wirklich enthusiastisch anhört, können die deutschen Traditionsschiffer und deren Dachverband zufrieden auf den gestrigen Montag zurückblicken.

Massive Proteste der Traditionsschiffsbetreiber und mehrerer Politiker hatten den amtierenden Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) in der vergangenen Woche nach einigem Hin und Her dazu gebracht, die umstrittene neue Schiffssicherheitsverordnung entgegen seiner Ankündigung doch noch nicht zu unterschreiben. Stattdessen traf er sich gestern mit dem GSHW-Vorsitzenden Jan-Mathias Westermann in Berlin zu einem Spitzengespräch.

"Der Minister und auch wir streben eine Verordnung an, mit der es den Betreibern auch in Zukunft möglich sein soll, Traditionsschifffahrt unter deutscher Flagge zu betreiben", sagte Westermann danach zufrieden. Am Nachmittag fand im Berliner Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eine erste Arbeitskreissitzung statt.

Crewmitglieder des Greifswalder Bildungsloggers "Lovis" und anderer Schiffe, wie etwa der "Fortuna" des Vereins "Mignon Segelschiffahrt" in Hamburg, hatten sich dazu eine weitere Protestaktion überlegt. Neben Bannern hatten die acht Traditionsschiffer vor dem Ministerium Moderationskarten und eine Tagesordnung dabei. "Wir wollten zeigen, dass eine Tagesordnung, ein Protokoll und verbindliche Absprachen für ein Gespräch unter politischen Akteuren Selbstverständlichkeiten sein sollten", erklärt Corinna Thiel von der "Lovis"-Crew. "Vor dem Treffen der Vertreter der Interessenverbände der Traditionsschiffe im Bundesverkehrsministerium war hingegen nicht einmal klar, was der Verhandlungsrahmen des Gespräches ist. Wir befürchteten also einen Pro-Forma-Termin von Seiten des Ministeriums."

Riecke Boomgarden, zweiter Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Museumshäfen, war nach dem fünfstündigen Gespräch jedoch sehr zufrieden: "Ich fühlte mich absolut ernst genommen. Wir sind Punkt für Punkt des Verordnungsentwurfs durchgegangen. Minister Schmidt hat uns persönlich ergebnisoffene Gespräche zugesagt, die dazu führen sollen, dass die Verordnung die Realität abbildet."

Auch die GSHW-Vertreter waren verhalten optimistisch. "Alle Ausnahmen von dem im Verordnungstext vorgesehenen baulichen Vorschriften sollen schiffsbezogen festgehalten und für die Lebensdauer des jeweiligen Schiffes festgeschrieben werden. Dieses Vorgehen entspricht auch der Forderung der GSHW, eine Differenzierung nach Fahrtgebieten und Schiffsgrößen in der Verordnung zu verankern." Weitere Gesprächsrunden seien für den 28. November und Mitte Dezember 2017 vereinbart worden. 

"Sektkorken haben wir gestern nicht knallen lassen", sagte Corinna Thiel. Doch auch die "Lovis"-Crew freut sich trotz anhaltender Skepsis über den Aufschub des Inkrafttretens der neuen Verordnung. "Wir hoffen nun auf Verhandlungsergebnisse, die den Fortbestand sicherer Traditionsschifffahrt in Deutschland ermöglichen."

Stefan Schorr am 21.11.2017

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