Wasserpachten
Politik kippt Zusage an DSV

Gemeinnützige Vereine werden nur um die Hälfte entlastet

  • Lasse Johannsen
 • Publiziert am 25.03.2010

Die in DSV-Kreisen bereits als beschlossene Sach gefeierte Minderung der Wasserpachten durch den Bund um drei Viertel bedurfte noch der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers 2010. Eine reine Formalie, so bisher der einhellige Tenor. Diese Formalie endete am 17. März mit einer Absage

Tatsächlich wurde jetzt eine Minderung von 50% beschlossen. Die Spitzenvertreter der Wassersportverbände sahen die Entwicklung voraus und zeigten sich enttäuscht. „Die gemeinsame Abwendung übermäßiger Pachtzinserhöhungen für die gemeinnützigen Wassersportvereine gerät in Gefahr.“ So bewertete DSV-Präsident Rolf Bähr bereits die Beratungen über den Bundeshaushalt. Jetzt will der DSV darüber informieren, wie mit dem Ergebnis umzugehen ist.

Auf der Internetseite des Deutschen Segler Verbandes hieß es eine Woche vor der Abstimmung:

„Der Bundesverkehrsminister, die Regierungsfraktionen der neuen wie auch der alten Bundesregierung, der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages und zahlreiche mit dem Problem der Vereine vertraute Abgeordnete des Deutschen Bundestages hatten in über 12-monatigen Beratungen ein gemeinsames Modell für die Probleme der gemeinnützigen Wassersportvereine entwickelt. Die Vereine sind nach mehreren verwaltungsinternen Rechtsänderungen des Bundes von übermäßigen Pachtzinserhöhungen bedroht.Das gemeinsame Modell sieht für die gemeinnützigen Vereine eine pauschale Reduzierung der erhöhten Entgelte um drei Viertel vor. Gleichzeitig wurde in gemeinsamer Bemühung von Sportvertretern, Ministerium und Abgeordneten eine Härtefallregelung für solche Vereine entwickelt, deren Pacht trotz dieser Vorkehrungen´um mehr als ein Drittel steigen würde. Letzteres betrifft vor allem Wassersportvereine in den neuen Bundesländern und im ehemaligen West-Berlin.„Diese mühsam erarbeitete Lösung scheint nun an der Hektik des Beratungsbetriebs über den Bundeshaushalt 2010 zu scheitern,“ so Rolf Bähr. „Trotz intensiver Aufarbeitung der komplexen Thematik gelingt es offensichtlich nicht, die Tragweite der bereits eingetretenen und drohenden Entgelterhöhungen für den gemeinnützigen Wassersport bei den Abgeordneten des Haushaltsausschusses deutlich zu machen. Weder der Wirtschaft, noch dem gerade erst aufkeimenden Wassertourismus in Deutschland wäre geholfen, wenn man die Härtefallregelung zugunsten sofortiger dramatischer Pachtzinserhöhung aufgäbe und die pauschalierende Kompensation der Pachtzinserhöhungen auf 50% zusammenstreichen würde. Ich appelliere an die verantwortlichen Entscheidungsträger, sich mit den existenziellen Problemen des gemeinnützigen Sports vertraut zu machen. Der Deutsche Segler-Verband, der Deutsche Olympische Sportbund und alle im DOSB zusammengeschlossenen Wassersportspitzenverbände stehen dazu jederzeit zur Verfügung.“ (Berlin, 10. März 2010)“

Der DSV lädt nun gemeinsam mit dem Berliner Segler-Verband und dem Verband Brandenburgischer Segler zu einer Informationsveranstaltung über das Thema am 30. März 2010, um 18.00 Uhr, im Haus des Sports, Jesse-Owens-Allee 2, 14053 Berlin, Coubertin-Saal, ein:

Nach Verabschiedung des Bundeshaushalts am 17. März 2010 stehen die Rahmenbedingungen für Pachtentgelte für Grundstücke und Gewässer-flächen an Bundeswasserstraßen fest. Im Übrigen eröffnen Gerichtsentschei-dungen und bisher mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt-entwicklung geführte Gespräche Hinweise für zukünftige Verhaltsweisen.Wir möchten Sie gerne über die aktuelle Sachlage informieren und Empfeh-lungen an die Vereine und Verbände geben, wie mit der neuen Gesamtsituation umgegangen werden sollte.Aufgrund der Raumkapazitäten bitten wir Sie, sich beim LSB Berlin bei Herrn Hahn (030/30002 — 144, 142) oder Frau Schütz-Jalloh (030/30002 — 108) bzw. beim LSB Brandenburg bei Frau Dr. Schneider (0331/9719846) anzu-melden."


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Themen: DSV

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