Bundeswasserstraßen
Konzertierte Aktion gegen Sparpläne

In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die Spitzenverbände aus Sport, Wirtschaft und Tourismus den Erhalt der maritimen Infrastruktur

  • Karolina Meyer-Schilf
 • Publiziert am 12.09.2014

B. Pries/Ostseefjord Schlei Lindaunis an der Schlei. Gefährdetes Segelrevier?

Die Vertreter der maritimen Spitzenverbände teilten ihre starken Vorbehalte gegen die vom Bundesverkehrsministerium geplante Kategorisierung der Wasserstraßen heute den Abgeordneten der Bundestagsausschüsse für Verkehr, Sport und Tourismus mit. Dass sich die jeweiligen Spitzenverbände zu einer solchen konzertierten Aktion zusammenfinden, ist bislang einmalig.

Die Kritik bezieht sich insbesondere auf die geplante Herabstufung fast eines Drittels aller Bundeswasserstraßen zu sogenannten "sonstigen". Somit würde künftig in deren Erhalt nicht mehr investiert. Lediglich die Wasserstraßen, die dem Güterverkehr dienen, werden weiterhin gepflegt und ausgebaut.

Schlei als Wassersportrevier in Gefahr?

Ein möglicher Kandidat für die Herabstufung wäre zum Beispiel die Schlei . Auf ihr findet kaum noch nennenswerter Güterverkehr statt; der Fjord ist aber als idyllisches und geschütztes Wassersportrevier sowie als Ausflugs- und Urlaubsregion nach wie vor sehr beliebt. Die Umsätze aus Tourismus, Segelsport und maritimer Wirtschaft stellen einen nicht zu vernachlässigenden Wirtschaftsfaktor gerade auch für das angrenzende Binnenland dar. Werften, Ausrüster und Servicebetriebe, aber auch Hafenbetreiber, Vercharterer und Bootsverleihe sind vom Erhalt der Schlei als gut ausgebaute Wasserstraße abhängig. Die jetzigen Pläne zur Kategorisierung stehen in starkem Kontrast zu dem im Koalitionsvertrag angekündigten Wassertourismuskonzept, das die maritime Wirtschaft eigentlich stärken sollte.

Mit der Herabstufung zu "sonstigen Wasserstraßen" sehen die Verbände darüber hinaus auch die Gefahr, dass der Bund sich aus der Verwaltung dieser Wasserstraßen ganz zurückzieht und diese den Ländern oder privaten Betreiberorganisationen überlässt. Dies sei jedoch im Sinne der Einheitlichkeit zum Beispiel von Befahrensregeln unbedingt zu vermeiden. Andernfalls bestehe die Gefahr eines regionalen Flickenteppichs.

Bund soll Wasserstraßen weiterhin zentral verwalten

Die Vertreter der Verbände betonen in ihrem Positionspapier auch deshalb die Notwendigkeit einer zentralen Verwaltung, weil sie bei einer Aufsplitterung der Betreiber den Verfall vieler Wasserstraßen befürchten. Sie befürworten den Verbleib aller Wasserstraßen im Verantwortungsbereich des Bundes und wünschen sich eine enge institutionelle Einbindung aller Betroffenen in den Entscheidungsprozess. Gegebenfalls ließen sich sogar Fördermittel der EU für das gemeinsam getragene Projekt einwerben und damit weitere Perspektiven und Handlungsspielräume erschließen.


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