Ausbildung

Kontroverse um Scheinpflicht

Regierungsparteien wollen Erleichterungen, DSV wehrt ab. Auf einer Expertenanhörung traten unterschiedliche Standpunkte offen zutage

Pascal Schürmann am 23.08.2011

Der Sportbootführerschein

Nach dem Willen der Bundestagsfraktionen von FDP und CDU/CSU sollen die eingeleiteten Reformen im Wassersportbereich weiter vorangetrieben werden. Konkret geht es darum, Einsteigern den Zugang zum Bootssport zu erleichtern, etwa durch eine Neuregelung, sprich Absenkung der Führerscheinpflicht.

Gleichzeitig will man die Sicherheit der Sport- und Freizeitschifffahrt auf ihrem derzeitigen hohen Niveau erhalten. Ein dazu gemeinsam erarbeitetes Eckpunktepapier der Fraktionen war gestern Gegenstand einer Expertenanhörung in Bremen.

Zu der hatten die Bundestagsabgeordneten Torsten Staffeldt (FDP) und Hans-Werner Kammer (CDU), beide Mitglieder im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags, unter anderem Vertreter von maritimen Sport- und Wirtschaftsverbänden eingeladen. Die Seglerschaft wurde seitens des Deutschen Segler-Verbands (DSV) von dessen Generalsekretär Gerhard Philipp Süß vertreten. Für die maritimen Unternehmen, darunter auch die Charterfirmen und Sportbootschulen, nahm Jürgen Tracht Stellung. Er ist Geschäftsführer des Bundesverbands Wassersportwirtschaft (BVWW).

Außerdem nahmen Vertreter des Deutschen Motoryachtverbands (DMYV), des ADAC, des Deutschen Tourismusverbands (DTV) sowie der Wasserschutzpolizei als Experten teil. Als Unternehmer wurde der Geschäftsführer des Yacht- und Charterzentrums Heiligenhafen, Reinhard Klemme, um Stellungnahme gebeten.

Expertenanhörung

Parlamentarier und Experten (v.r.n.l.): Hans-Werner Kammer (CDU), Gesine Meissner (FDP), Torsten Staffeldt (FDP), Jürgen Tracht (BVWW), Peter Siemering (DTV)

Im Fokus der Anhörung standen die Themen Absenkung der Führerscheinpflicht, Schaffung gemeinsamer Ausbildungsstandards, die Integration von Funk- und Pyroschein ins neue modulare Scheinsystem, die Vereinheitlichung von Ausrüstungsvorschriften für Privat- und Charteryachten sowie die Ausweitung des in Mecklenburg-Vorpommern gültigen Charterscheins auf andere Bundesländer.

Insbesondere der erste Punkt barg reichlich Konfliktpotenzial. Den Regierungsfraktionen schwebt eine Neuordnung der Führerscheinpflicht vor, die sich nicht länger an den unterschiedlichen Fahrtgebieten orientiert – im Segelsportbereich Binnen und See. Vielmehr solle künftig allein eine Kombination aus Bootslänge und Höchstgeschwindigkeit als Kriterium für eine gesetzliche Scheinpflicht herangezogen werden.

Vorstellbar sei etwa eine Führerscheinfreiheit für Boote bis 15 Meter Länge und einer Motorisierung bis 15 oder 20 PS, ähnlich der niederländischen Regelung. Dies wurde insbesondere von Jürgen Tracht favorisiert. Das System im Nachbarland habe sich bestens bewährt, so der BVWW-Vertreter. Er verwies ferner auf andere europäische Länder, in der überhaupt keine gesetzliche Scheinpflicht zum Führen eines Sportbootes bestehe. „Dort ist das Bootsfahren nicht gefährlicher als in Deutschland“, sagte Tracht.

Dem hielt Gerhard Philipp Süß entgegen, dass eine Umstellung der Führerscheinpflicht auf Kriterien wie Bootslänge oder Höchstgeschwindigkeit keine nennenswerten Vorteile gegenüber dem jetzigen System biete. Im Gegenteil. Der DSV-Generalsekretär wörtlich: „Alle Erkenntnisse aus der Unfallforschung deuten darauf hin, dass die Unfallschwerpunkte nicht bei den besonders langen und besonders schnellen Booten liegen.“

Zudem, erläuterte Süß auf Nachfrage, dürfte es sich für die Wasserschutzpolizei in der Praxis als äußerst schwierig erweisen, beispielsweise die exakte Länge einer Segelyacht mit Überhängen wie etwa einem Bugspriet festzustellen. Und auch die Höchstgeschwindigkeit lasse sich nicht aufgrund der Motorleistung definieren. Sie hänge in erster Linie vom Bootstyp ab, klärte er die Abgeordneten auf.

Süß betonte ferner, dass die deutschen Bundeswasserstraßen heute vergleichsweise sicher seien. Das liege nicht nur am guten Ausbau, der guten Kennzeichnung und der Betreuung durch eine kompetente Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. „Auch die Befähigung der Schiffsführer in der Berufs-, Sport- und Freizeitschifffahrt trägt nach Überzeugung des Deutschen Segler-Verbandes maßgeblich dazu bei.“

Die Verkehrsteilnehmer auf deutschen Bundeswasserstraßen könnten untereinander darauf vertrauen, dass sie die notwendige Befähigung zum Führen ihrer jeweiligen Fahrzeuge besitzen. Und: „Die umfassende Verantwortung des Schiffsführers für sein Fahrzeug ist nicht teilbar“, so Süß. Deshalb gehe der DSV davon aus, dass Sportbootfahrer ihre Befähigung zum Führen von Sportbooten auch in Zukunft nachweisen werden müssen. (Der volle Wortlaut der offiziellen Stellungnahme des DSV, in der sich der Verband auch noch einmal gegen eine Wasserstraßenmaut ausspricht, unter www.dsv.org).

Dass es zumindest in bestimmten Bereichen tatsächlich auch ganz ohne Führerschein geht, zeige die Charterscheinregelung. Darin war sich das Gros der Experten immerhin einig. In Mecklenburg-Vorpommern werden insbesondere Hausboote vermietet, ohne dass die Nutzer im Besitz des amtlichen Sportbootführerscheins Binnen sein müssen. Bedingung ist eine gründliche Einweisung ins Schiff durch den Vercharterer.

Expertenanhörung

Expertenanhörung in Bremen zum Thema Reformen im Wassersport

Die Forderung seitens des DSV und des DMYV nach verlässlichen Unfallstatistiken für diesen speziellen Nutzerkreis – vorher könne man keine fundierten Aussagen dazu tätigen – konterte BVWW-Vertreter Tracht mit der Erklärung: „Wir haben solche Statistiken in den Anfangszeiten des Charterscheins geführt. Da es aber zu keinen nennenswerten und damit zählbaren Schadensereignissen gekommen ist, machte es in den Folgejahren keinen Sinn mehr, sie weiterzuführen.“

Dennoch sei es nach derzeitiger Rechtslage schwierig, das Modell auch in anderen Regionen durchzuführen. Dr. Steffen Häbich, Leiter des Bereichs Sportbootschifffahrt beim ADAC, erläuterte: „Die Charterscheinregelung darf nur in Revieren ohne Berufsschifffahrt angewendet werden.“ Damit würden viele Gewässer in Deutschland, die sich dafür wie das Vorbild Müritzregion ebenfalls anbieten, automatisch von der Regelung ausgeschlossen.

Dies, so versprachen die Abgeordneten, wolle man mit dem zuständigen Bundesverkehrsministerium besprechen und gegebenenfalls künftig auf eine Einzelfallprüfung möglicher Reviere umstellen. Dann wäre das Vorhandensein von Berufsschifffahrt kein automatisches Ausschlusskriterium mehr.

Hart blieb der DSV in puncto Funkschein. Süß: „Das Funken ist Teil der nautischen Qualifikation eines Schiffsführers. Ist eine Funkanlage an Bord, muss er als verantwortlicher Entscheidungsträger wissen, welches Funkverfahren anzuwenden ist.“

Damit erteilte er gegenläufigen Vorstößen eine klare Abfuhr. Andere Branchenvertreter würden nämlich gern zurück zur abgelaufenen Übergangsregelung und diese in eine dauerhafte Regelung umwandeln. Sobald eine Funkanlage an Bord ist, würde es dann wieder genügen, wenn irgendein Crewmitglied und nicht zwangsläufig der Skipper im Besitz eines Funkscheins ist. Einige Charterfirmen hatten aufgrund der Erschwernis die Funkanlagen aus ihren Schiffen ausgebaut.

Einigkeit herrschte hingegen, dass es wenig Sinn mache, hinsichtlich der Ausrüstungsvorschriften zwischen Privat- und Charteryachten zu unterscheiden. „Ob eine Ausrüstungspflicht für Charteryachten auch weiterhin gesetzlich geregelt werden muss, ist letztendlich einer Frage, inwieweit der Gesetzgeber den Vermietungsunternehmen vertraut“, so DSV-Vertreter Süß. Damit sprach er sich nicht grundsätzlich gegen eine Ausrüstungspflicht für Privatyachten aus.

Reinhard Klemme, Geschäftsführer vom Yacht & Charterzentrum Heiligenhafen, betonte, dass die bestehenden Ausrüstungsvorschriften in jedem Falle überarbeitet werden müssten. Viele Verordnungen seien nicht eindeutig genug formuliert, die Charterfirmen häufig der Willkür der überprüfenden Behörden ausgeliefert.

In Bezug auf die Forderung nach allgemein verbindlichen Ausbildungsstandards verwiesen DSV und DMYV auf ihre eigenen Gütesiegel. Das genügt insbesondere dem ADAC nicht. Die angebotene Ausbildung sei teilweise erschreckend, die Verbände seien nicht bereit, gemeinsam dagegen vorzugehen, so Dr. Steffen Häbich, Leiter der ADAC-Sportschifffahrt.

Häbich forderte einheitliche Mindeststandards für alle an der Ausbildung beteiligten Verbände, also nicht nur vom DSV und DMYV, sondern auch vom Verband Deutscher Sportbootschulen sowie vom Verband Deutscher Wassersport-Schulen. „Es ist desaströs, dass dies von den Verbänden noch nicht umgesetzt ist.“

Generell sei das Führerscheinwesen nach wie vor zu komplex und für den Laien nicht durchschaubar, so Häbich. „Es muss entschlackt werden.“ Es gelte, das modulare System weiter zu verbessern. Immer noch gebe es Redundanzen bei den Prüfungsinhalten. Lange Umsetzungsfristen seitens der Verbände von bis zu zwei Jahren, wie derzeit zu beobachten und selbst von den Verantwortlichen nicht erklärbar, seien zudem künftig nicht länger hinnehmbar.

Damit einhergehend wünscht sich der ADAC eine grundsätzliche Anerkennung im Ausland erworbener Bootsführerscheine. Dem pflichtete auch Peter Siemering, Vizepräsident des Deutschen Tourismusverbands, bei. Man solle Scheine aus dem Ausland nicht verteufeln. „Das passt nicht mehr in unsere Zeit.“

Die EU-Parlamentsabgeordnete Gesine Meissner (FDP) forderte in diesem Zusammenhang alle Beteiligten eindringlich auf, sich zu einigen. Nur dann habe man gegenüber künftigen Forderungen oder Reglementierungsabsichten anderer EU-Länder eine Chance, eigene Standpunkte durchzusetzen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Staffeldt zeigte sich am Ende zufrieden mit den Ergebnissen der Anhörung. Unstrittig sei, dass das vorhandene Führerscheinsystem noch inkonsistent ist. Dies gelte es zu ändern. Gemeinsam mit seinem Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion Hans-Werner Kammer wolle er die behandelten Themen nach der Sommerpause in den Verkehrsausschuss einbringen.
 

Pascal Schürmann am 23.08.2011

Das könnte Sie auch interessieren


Fotostrecken

Neueste Downloads

Yachttests


Reise-Reportagen


Ausrüstung


Gebrauchtboottests


Neue Videos


Aktuelle Artikel bei YACHT online