Corona-Krise

Klagen gegen Hafensperrungen

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig beschäftigt sich mit der Frage, ob die Sperrung der Sportboothäfen ein Verfassungsbruch ist

Lasse Johannsen am 24.04.2020
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YACHT/N. Krauss

Nach Informationen von YACHT online gingen gestern zwei Anträge auf Normenkontrolle beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht in Schleswig ein. Ein Hafenbetreiber und ein Liegeplatzinhaber wenden sich gegen die generelle Schließung der Sportboothäfen gemäß § 6 (3) Nr. 8 der Schleswig-Holsteinischen Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 sowie die vorher geübte Praxis, die Häfen auch ohne diese explizite Regelung per Erlass zu sperren.

Mit einer Entscheidung des Gerichts ist erst nach der Öffnung der Häfen zu rechnen, die von der Landesregierung für den 4. Mai unter Auflagen angekündigt wurde. Hafenbetreiber erwarten die Klärung der rechtlich brisanten Frage dennoch mit großer Hoffnung, weil davon abhängt, ob Schadensersatzansprüche gegen das Land geltend gemacht werden können.

Verdruss herrscht indessen bei vielen Nutzern der zumeist kommunalen Sportboothäfen, weil zu befürchten ist, dass diese vorerst nur von den Landeskindern aufgesucht werden dürfen. Das Einreiseverbot zu "touristischen Zwecken" besteht aller Voraussicht nach nämlich über den 4. Mai hinaus. Auswärtige Liegeplatzinhaber werden dann quasi von ihrem Vermieter, dem Land Schleswig-Holstein, gleichzeitig zur Kasse gebeten, aber an der Nutzung der Mietsache gehindert. Der Frust steigert sich seit gestern vor allem, weil den Eigentümern von Zweitwohnungen die Einreise ab dem 4. Mai wieder erlaubt sein soll. 

Lasse Johannsen am 24.04.2020

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