Schlei

Kappeln kämpft um Port Olpenitz

Nach dem Gerichtsurteil gegen den Bau des Ferienzentrums geht die Stadt nun in Revision

Johannes Erdmann am 16.03.2009

Ursprung des Aufruhrs: der ehemalige Marinestützpunkt Port Olpenitz

Am Donnerstag hatte das Oberverwaltungsgericht in Schleswig den Bebauungsplan für den ehemaligen Marinestützpunkt als ungültig erklärt, da er offenbar "mit den Vorgaben des Natur- und Umweltschutzes nicht vereinbar" sei.

Nun geht die Stadt Kappeln gerichtlich gegen die klagenden Naturschutzverbände vor, um das 500-Millionen-Euro-Projekt und die damit verbundenen 1.000 Arbeitsplätze für den Kappelner Raum doch noch zu sichern. "Wir haben beim Bundesverwaltungsgericht Revision gegen die Entscheidung des OVG eingelegt", erklärte Bürgermeister Roman Feodoria schon am Freitag. "Sollte jedoch auch das Revisionsverfahren scheitern, stehen wir vor dem kompletten Aus." Er sprach in Bezug auf den Gerichtsentscheid von einem krassen Fehlurteil. Bereits am Freitag wurden die 48 bislang eingestellten Mitarbeiter der Port Olpenitz GmbH mit sofortiger Wirkung freigestellt. "In diesem Jahr wird hier nichts mehr passieren", sagte der Geschäftsführer Jaska Harms resignierend. Zudem wurden bereits alle bisher abgeschlossenen Vorverträge mit Handwerkern aus der näheren Region für rund 300 Musterhäuser im Wert von 120 Millionen Euro storniert.
Die Klägergemeinschaft, bestehend aus den Verbänden IGU, BUND, LNV und Nabu, hatte bemängelt, dass durch die geplanten Baumaßnahmen die Erhaltungsziele des zum Teil direkt angrenzenden, „europäischen Vogelschutzgebietes Schlei“ erheblich beeinträchtigt werden würden. Auf die Kritik der Kappelner Bürger hin, dass das Scheitern des Bebauungsprojekts unweigerlich auch die Schaffung von 1.000 neuen Arbeitsplätzen verhindern würde, die in dieser Gegend so sehr vonnöten wären, erklärte der Geschäftsführer der Nabu, Ingo Ludwichowski, dass die Hauptschuld an dieser Misere das Innen- und Umweltministerium in Kiel zu tragen hätte. Aus seiner Sicht hätten diese Behörden die Bauplaner frühzeitig auf gravierende rechtliche und fachliche Mängel im Bebauungsplan aufmerksam machen müssen. Denn nur dann hätte die Planung rechtzeitig an die Erfordernisse des Naturschutzes angepasst werden und Aussicht auf Erfolg haben können.
Nun wird sich zeigen, ob nach Beantragung der Revision nicht möglicherweise doch noch ein Interessenausgleich stattfinden kann. Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbands Schleswig-Holstein, riet: "Das Beharren auf Maximalforderungen ist fatal und kann für alle nur im Chaos enden." Seiner Meinung nach müsse man sich vorab auf einen Kompromiss einigen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Johannes Callsen, stellte sich klar auf die Seite der Kappelner Bürger: "Naturschutz darf nicht dazu führen, dass ganze Regionen veröden." Er machte deutlich, dass das Projekt Port Olpenitz ein Paradebeispiel dafür sei, dass aus einem stillgelegten Bundeswehrstützpunkt ein ziviler Ort gesellschaftlichen Miteinanders und der Erholung werden kann. Ein solches Vorhaben könne der wirtschaftlich unter dem Abzug der Bundeswehr leidenden Region zu dringend benötigten Arbeitsplätzen verhelfen und ihr einen Schub für den Sommertourismus geben.
Auch Jaska Harms, Geschäftsführer der Port Olpenitz GmbH, zeigte sich heute, nach Beantragung der Revision, durchaus zuversichtlicher als noch am vergangenen Freitag. Da sprach er noch von einer möglichen Liquidierung. Ob künftig eine "abgespeckte Version" des geplanten Modells möglich sei, müsse man nun bis Ende 2009 prüfen. Im NDR sagte er gestern, dass er sogar eine 50:50-Chance sehe, auf Basis einer gemeinsamen Lösung — wenn auch dann nach einjähriger Verzögerung — mit einem neuen Bebauungsplan schließlich ein zweites Mal zu starten.

Johannes Erdmann am 16.03.2009

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