Führerscheine
Gegenwind für die Reformer

Die von der Regierung angestrebte Liberalisierung des Führerscheinwesens ruft Protest hervor / Chaos um Wassersport-Lizenzen in Österreich

  • Uwe Janßen
 • Publiziert vor 9 Jahren

YACHT/B. Andersch Der Sportbootführerschein See

Ursprünglich sollte der von CDU/CSU und FDP ausgearbeitete Maßnahmen-Katalog unter dem Titel „Neue Impulse für die Sportschifffahrt“ am Donnerstag dieser Woche vom Parlament verabschiedet werden. Weil die Opposition jedoch eine Anhörung zu dem Thema verlangt, wurde es wieder von der Tagesordnung genommen, der Fahrplan verzögert sich somit um gut einen Monat. Nach YACHT-Informationen wird die Anhörung, die am gestrigen Montag auch die Naturschutzorganisation BUND „forderte“, zu Beginn des kommenden Jahres stattfinden. Die parlamentarische Abstimmung über die Novelle ist nun für den 26./27. Januar vorgesehen.

Der umstrittenste Punkt des Vorhabens ist die Anhebung der Führerscheinfreiheit von fünf auf 15 PS Motorleistung. Damit dürften etwa auch kleinere Yachten etwa um neun Meter Länge ohne Lizenz gefahren werden. Die Initiatoren der Neuordnung erhoffen sich davon eine wachsende Attraktivität des Wassersports, insbesondere für die dringend benötigten Neueinsteiger.

Der Deutsche Segler-Verband spricht sich in seiner Stellungnahme  ebenso gegen die Pläne aus wie der Motoryachtverband  (DMYV). Die Haltung der mit der Führerschein-Erteilung beliehenen Verbände überrascht dabei so wenig wie die Kritik seitens des Verbands Deutscher Sportbootschulen . Zudem haben sich der Deutsche Olympische Sportbund  (DOSB) und die Umweltschutzorganisation BUND gegen die Reform positioniert.

Zuspruch kommt hingegen aus dem Bundesverkehrsministerium und aus der Wassersportwirtschaft , deren Verbandsboss Robert Marx in der „geplanten Liberalisierung“ ein „Konjunkturprogramm“ erkennt, „ohne dass es den Steuerzahler etwas kostet“.

Die Proteste werden dessen Umsetzung aller Voraussicht nach nicht verhindern können, es sei denn, dass es bei der Abstimmung im Januar in den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP Abweichler gibt. So bleibt bei distanzierter Betrachtung vornehmlich interessant zu beobachten, welche Allianzen sich in dieser Diskussion ergeben und welche Argumente wie vorgebracht werden. Beispielsweise gleichen sich die Eingaben von DSV und DOSB in weiten Teilen aufs Wort.

Und DMYV-Präsident Winfried Röcker bemüht in seiner Argumentation die Ökologie: Aufgrund der Neuregelung bestehe etwa die Gefahr, „dass Schutzgebiete im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes verletzt werden“ (wofür es im Antrag der Regierungsparteien indes keinerlei Anhaltspunkt gibt). Dabei sind es gerade die Umweltschützer vom BUND, die die Gelegenheit nutzen und in ihrer Stellungnahme wider den Antrag mit derart kruden Behauptungen zum Generalangriff auf den Wassersport blasen, dass es schon wieder amüsant wirkt.

Das Thema Führerscheine sorgt derzeit nicht nur in Deutschland für Wirbel. In Österreich werden ab dem 1. Januar keine amtlich anerkannten Lizenzen mehr ausgestellt.

YACHT/N. Krauss Fürs Skippern unter österreichischer Flagge gibt es demnächst kein amtliches Patent

Seit dem Jahr 1981 waren die vom Österreichischen Segel-Verband (ÖSV) und dem Motorboot-Sportverband für Österreich (MSVÖ) ausgestellten Verbandsführerscheine amtlich anerkannt. Aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Dezember 2010 ist diese Regelung aufgehoben worden. Bis Ende 2011 hätte eigentlich eine Nachfolgeregelung festgeschrieben werden sollen. Das ist nicht geschehen. Der MSVÖ verlautbart dazu: „Entgegen anderen derzeit im Internet veröffentlichten Mitteilungen ist noch kein Gesetzesentwurf in Begutachtung, die Entscheidung ist also noch völlig offen.“

Daraus folgt, dass alle ab dem 1. Januar vom ÖSV und MSVÖ ausgestellten Yachtführerscheine reine Privatdokumente ohne jeglichen offiziellen Status sind. Und wie eine zukünftige Regelung aussieht, ist ungewiss. Auch spricht nach YACHT-Informationen einiges dagegen, dass die zwischenzeitlich erworbenen Scheine rückwirkend ohne Weiteres anerkannt werden, dafür fehle die gesetzliche Grundlage. Und eine hinreichend zeitnah in Kraft tretende Lösung ist mittlerweile so gut wie ausgeschlossen – wer 2012 seine Lizenz macht, geht also das Risiko ein, Papiere ohne Wert ausgehändigt zu bekommen.

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Alle Hintergründe und Einschätzungen der Beteiligten lesen Sie in YACHT 1/2012 (ab dem 21. Dezember im Handel).


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