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"Den bürokratischen Overkill verhindern"

Im YACHT-Interview nimmt der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, selbst Segler, Stellung zu den derzeit diskutierten Reformplänen der Bundesregierung

  • Uwe Janßen
 • Publiziert am 13.04.2007

FDP

Die Große Koalition erwägt eine weitreichende Ausrüstungspflicht für Yachten, eine Kennzeichnungspflicht im Seebereich und die Begrenzung des Sportbootführerscheines See. Die FDP hat einen Gegenantrag eingebracht.

Herr Westerwelle, im YACHT-Interview haben Sie 2001 gesagt: „Mein Traum ist, mal ein eigenes Boot zu haben.“ Wissen Sie eigentlich, welcher Aufwand an Geld und Zeit, wie viele Scheine und Bescheinigungen notwendig sind, um es in Deutschland zu bewegen?
Westerwelle:

Bleibt es trotzdem ein Traum?
Träume soll man sich bewahren.

Wie beurteilen Sie als Segler die von Deregulierungs-Befürwortern vorgeschlagene Führerscheinfreiheit bis 15 PS in einer 6-Meilen-Zone?
Eine Ausweitung des unkomplizierten Einstiegsbereichs in der Sport- und Freizeitschifffahrt hat für mich nichts Anarchisches. Ob die Grenzen letztlich bei 15 PS in einer 6-Meilen-Zone liegen sollten, darüber kann man diskutieren. Die FDP-Bundestagsfraktion hat jedenfalls im Januar 2007 einen Antrag in den Bundestag eingebracht mit dem Ziel, die Führerscheinfreiheit auszudehnen.

Gerade in dem Bereich herrscht zunehmend dichter Berufsschiffverkehr. Können Sie dieses Argument der Liberalisierungsgegner nachvollziehen?
Sicherheit ist natürlich das höchste Gut. Aber man muss nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Wo dichter Berufsschiffverkehr herrscht, hat wohl niemand etwas gegen ortsbezogene Einschränkungen.

Anstelle einer Liberalisierung und betreibt die Bundesregierung, die ja eigentlich „Freiheit wagen“ will, sogar eine Verschärfung der ohnehin üppigen Ausbildungs- und Prüfungsinhalte — mit entsprechenden Zusatzkosten für Segler. Wie stehen Sie zu diesen Plänen?
Wir haben das Thema aus guten Gründen zum Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage gemacht. Die Grenze zwischen sportlichem Traum und bürokratischem Alptraum sollte bitte nicht fließend verlaufen.

Die Bundesregierung erwägt zudem, den Geltungsbereich des Sportbootführerscheins See auf „noch zu bestimmende Gewässer zu begrenzen“. Sie dürften mit Ihrer Lizenz dann kaum außer Landsicht segeln — wann machen Sie einen nötigen Zusatzschein?
Ich hoffe nicht, dass das nötig wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine solche Überregulierung verhindert wird.

Für die ebenfalls angestrebten Verschärfungen in Sachen Ausrüstungspflicht beschlossen werden, bräuchte Ihre Yacht unter anderem ein spezielles Funkgerät und Sie einen weiteren Schein, beides gibt’s natürlich nicht umsonst.
Der Fortschritt von Technik und Sicherheit im Segelsport wird sich auch ohne überhöhte Vorschriften durchsetzen, alleine schon, weil jeder Segler oder Sportbootfahrer von sich aus ein starkes Interesse hat, wieder heile an Land zu kommen.

All diese Maßnahmen werden mit Sicherheitsbedenken begründet — sind Sie auf See schon einmal in Gefahr geraten?
Zum Glück nicht.

Mit dem Argument der Regulierungsverschärfer müssten Bergwanderer, Ski- und Radfahrer — bei denen die Unfall- und Opferzahlen weitaus höher liegen — längst Führerscheine und Zusatzausrüstung ohne Ende mit sich herumschleppen, das wäre nur logisch.
So ist es. Nun sollen Schiffe auch noch Kennzeichen bekommen und registriert werden — wohl die Vorstufe zu Wasserstraßenmaut, TÜV und Bootssteuer.

Das dürfte Sie als Politiker freuen: Es kommt mehr Geld ins Staatssäckel.
Wir lehnen jede Art von Abkassiererei ab. Das gilt erst recht beim Sport, und zwar gleichermaßen für den Staat wie auch für Verbände.

Sie sind selbst passionierter Segler — wie viele Regeln und Pflichten verträgt das Hobby, bevor es untergeht?
Man kann alles zu Tode regeln. Wer das Rettungsboot größer macht als das Schiff, verrückt die Maßstäbe. Die Anhänger eines so attraktiven Hobbys wie des Segelsports werden sich zu wehren wissen.

Was werden, was können Sie noch dagegen unternehmen? All die Maßnahmen sind ja noch nicht beschlossen.
Wir können schon auf erste Erfolge verweisen. Die für die letzte Märzwoche in Berlin vorgesehene Abstimmung über unseren Antrag „Sport und Freizeitschiffahrt in Deutschland erleichtern“ ist auf Wunsch der Regierungsfraktionen vertagt worden. Es ist also noch nicht ausgemacht, dass die Vorstellungen des Ministeriums im Parlament auch tatsächlich unterstützt werden. Die langsamere Fahrt der Regierungspläne, die sich durch die Vertagung andeutet, ist Anzeichen für eine Besserung, aber der Druck gerade von Seiten aktiver Wassersportler sollte auf keinen Fall nachlassen. Auch wir bleiben da hart am Wind. Wir wollen dafür kämpfen, dass der bürokratische Overkill im Wassersport verhindert wird.

Ist in Berlin eigentlich klar, dass die Pläne der Regierung ganz konkret auch Arbeitsplätze in der Branche gefährden?
Ob das jedem klar ist, wage ich zu bezweifeln. Uns ist es jedenfalls klar. Die Sportbootbranche besitzt ein großes wirtschaftliches Potenzial, unter anderem auch als Motor für den regionalen Tourismus.

Der Protest in der Szene ist riesig und einmalig. Selten gab es einen solchen Schulterschluss, eine solche Solidarität zwischen Seglern und Unternehmen, zwischen Gleichgesinnten und Konkurrenten. Kommen Sie mit ins Boot?
Ich sitze schon drin. Der im Januar eingebrachte Antrag meiner Fraktion trägt auch meinen Namen.

Sie vermuteten bereits seinerzeit im YACHT-Interview, dass „manche Bestimmungen doch eher Schikane sind als begründet“. Vermutlich haben Sie sich über eine Bestätigung Ihrer Thesen schon mehr gefreut.
Das gehört in der Tat zu den Thesen, über deren Bestätigung ich mich nicht freue. Wie dem auch sei: wir arbeiten daran, dass das Schlimmste verhindert wird.

Segeln, auch das sagten Sie damals, bereite Ihnen „wirklich sehr, sehr viel Spaß“. Immer noch?
Natürlich. Segeln ist mir ein großes Vergnügen, auch wenn ich dazu viel seltener komme, als mir das lieb wäre.

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Themen: DSVreformenWesterwelle

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