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Bonner Kapriolen

SRC-Funkschein: Chaos im Verkehrsministerium

  • Uwe Janßen
 • Publiziert am 27.07.2007

Innerhalb von sechs Wochen hat das Bundesverkehrsministerium eine radikale Kehrtwende vollzogen: Das englische SRC-Funkzeugnis wird nun doch nicht anerkannt. Ob die neue Linie juristisch haltbar ist, bleibt indes fraglich.

Die YACHT (Heft 15/07) und andere Medien haben nach Rückversicherung beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und beim Bundesverkehrsministerium berichtet, dass das SRC-Funkzeugnis der britischen Royal Yachting Association auch in Deutschland anerkannt werden muss. Die Lizenz kann wesentlich praxisnäher und einfacher erworben werden als die über die Maßen mit theoretischem Ballast befrachtete deutsche Version. Mit der bis gestern noch „juristisch einwandfreien” Anerkennung aber ist erst einmal Schluss, wie das Ministerium gestern Abend in einer Pressemitteilung erklärte.

Juristen bezweifeln allerdings, dass die neue Haltung der Bonner mit geltendem Recht in Einklang steht.

Hier die beiden Erklärungen im Wortlaut:

ERSTE MITTEILUNG DES VERKEHRSMINISTERIUMS VOM 12. JUNI

Betreff: Info aus dem BMVBS: Auslaendische Funkbetriebszeugnisse

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ich den Anfragen entnehme, die mich momentan gehäuft erreichen, gibt es besonders im Kreise der Ausbilder Klärungsbedarf in Bezug auf ausländische Funkbetriebszeugnisse. Daher möchte ich kurz Hintergründe und rechtlichen Status skizzieren.

Außer Frage steht, dass beispielsweise ein britischer Skipper mit seinem britischen SRC ein vollwertiges Funkbetriebszeugnis vorweisen kann, das auch von der deutschen Verwaltung anerkannt wird. Anerkannt wird das britische SRC, weil es auf der Grundlage der "Radio Regulations" (RR) erteilt wurde. Die RR sind Bestandteil eines internationalen Vertragswerkes, das von Deutschland ratifiziert wurde.

Wie verhält es sich aber nun mit einem deutschen Staatsangehörigen, der einen Lehrgang nach britischem Muster in Deutschland absolviert? Im geeinten Europa ist das tatsächlich möglich und juristisch einwandfrei. Der Deutsche erhält nach erfolgreichem Abschluss ein britisches SRC. Dieses kann er nicht in ein deutsches SRC umwandeln lassen; das wäre ohnehin unnötig, da das britische SRC in Deutschland ja anerkannt und damit gültig ist.

Das britische SRC wird aber nicht nur auf der Grundlage der RR erteilt, sondern auch auf der Grundlage einer technischen Empfehlung der Konferenz der europäischen Post- und Fernemldeverwaltungen (CEPT). Diese Empfehlung T/R 31-04 legt inhaltlich exakt die selben Prüfungsanforderungen fest, die auch in Deutschland für ein deutsches SRC angewendet werden.

Bei Interesse können Sie die genannte Empfehlung herunterladen unter der Adresse
www.ero.dk/documentation/docs/doc98/official/pdf/REC3104E.PDF

Wie ein Ausbilder nun sein Ausbildungsprogramm gestaltet, um seine Lehrgangsteilnehmer für die Prüfung fit zu machen, ist ihm überlassen. Geregelt ist für Funkbetriebszeugnisse im Wassersport, was geprüft wird, nicht, wie auszubilden ist.

Im Falle von Rückfragen oder Kommentaren können Sie mich gerne per E-Mail oder telefonisch wieder ab übermorgen, dem 14.06.2007, erreichen. Bitte bedenken Sie aber zuvor, dass ich Ihnen hier nur den Status quo dargelegt habe. Ausländische Funkbetriebszeugnisse im Besitz deutscher Staatsangehöriger nicht anzuerkennen wäre gleichbedeutend mit einer Verletzung europäischer Rechtsgrundsätze.

Mit freundlichen Grüßen aus Bonn

ZWEITE MITTEILUNG DES VERKEHRSMINISTERIUMS VOM 26. JULI

Betr.: Beschränkt Gültiges Funkbetriebszeugnis (SRC)


Bundesverkehrsministerium: Funkbetriebszeugnis des britischen Seglerverbandes unzureichend — Nachprüfung wahrscheinlich


Skipper, auf deren Sportbooten und Traditionsschiffen eine UKW-DSC Seefunkanlage installiert ist, und die damit ein Seefunkzeugnis (SRC) benötigen, sollten in Deutschland keine Prüfung nach den Regeln des britischen Seglerverbandes RYA ablegen. Diese „Crash-Kurse“, die mit einer kurzen Theorieprüfung abschließen, entsprechen nicht den deutschen Anforderungen zur Prüfung und Teilnahme am internationalen Seefunkdienst.

Nach Pressemeldungen bieten Segelschulen in einigen Großstädten entsprechende Eintages-Kurse an, die mit einem kurzen Theorietest erfolgreich abgeschlossen werden können. Die in Deutschland verbindlich vorgesehene unabhängige theoretische und praktische Prüfung entfällt.

Damit sind die vom britischen Seglerverband ausgestellten Funkzeugnisse in keiner Weise mit den deutschen SRC vergleichbar. In verschiedenen internationalen Vereinbarungen ist definiert, wie und was für den Erwerb eines international anerkannten SRC, welches zur Teilnahme am GMDSS berechtigt, zu prüfen ist.

Im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums untersucht das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie zur Zeit, inwieweit die Prüfungsinhalte der RYA von den in Deutschland abgenommenen Prüfungen abweichen. Danach wird festgelegt, in welchem Umfang sich Inhaber des britischen Funkzeugnisses einer Nachprüfung unterziehen müssen, um am UKW-Seefunkdienst auf deutschen Schiffen teilnehmen zu können. Diese Nachprüfung würde für alle deutschen RYA-Zeugnisinhaber erforderlich sowie für alle Ausländer, die sich länger als ein Jahr in Deutschland aufhalten.

In der vorliegenden Form kann das RYA-Funkbetriebszeugnis nicht anerkannt werden. Deutschland liegt damit auf einer Linie mit anderen EU-Staaten.


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Themen: FunkscheinGültigkeitLizenzMinisteriumSRCSRC-Funkzeugnis

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