Politik und Verbände

Traditionsschiffer demonstrierten in Berlin

Ein Dutzend Traditionsschiffer hat vor dem Verkehrsministerium gegen die neue Sicherheitsverordnung protestiert. Minister Schmidt stellte sich den Demonstranten

Stefan Schorr am 16.11.2017
Demo in Berlin
Bildungslogger "Lovis"

Protest der Traditionsschiffer vor dem Bundesverkehrsministerium

Die ursprünglich für diese Woche vorgesehene Unterschrift von Minister Christian Schmidt unter die Verordnung sei vom Tisch. Diese Botschaft gab Nikolaus Kern, stellvertretender Vorsitzender der Gemeinsamen Kommission für Historische Wasserfahrzeuge, kurz GSHW, am Dienstag im Anschluss an die Demonstation an die Mitglieder des Dachverbands der Traditionsschiffe in Deutschland weiter. So positiv das klingt, an der Sache ändert es offenbar wenig. Das Ministerium hält offiziell weiter am 1. Januar als Termin fest, an dem die neue Verordnung in Kraft treten soll.

"Eine Schiffssicherheitsverordnung ohne Beteiligung ist wie ein Segelschiff ohne Segel", hatte auf einem der Transparente gestanden. Auf diese Weise wollten die Betroffenen darauf hinweisen, dass die in der Verordnung geforderten umfangreichen Bauvorschriften von den meisten Schiffsbetreibern ebenso wenig finanziert werden können wie die kostspielige Ausbildung der Crewmitglieder auf Berufsschifffahrtsniveau. Ein erheblicher Teil der deutschen Schifffahrtsgeschichte stehe daher vor dem Aus, sollten die geplanten Anforderungen nicht noch revidiert werden.

Dazu aber bleibt nicht mehr viel Zeit. Zwar sprach Verkehrminister Schmidt (CSU) am Dienstag kurz mit den Demonstranten. Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurde trotzdem eine Stellungnahme unter dem Titel "Erhalt der Traditionsschifffahrt" veröffentlicht, in der es heißt: "Die neue Sicherheitsverordnung für Traditionsschiffe wird am 1. Januar 2018 in Kraft treten."

Versprechungen des Ministeriums

In der Stellungnahme ist weiterhin die Rede von einer "atmenden Rechtsvorschrift". Dies bedeutet laut BMVI, dass die Vorschriften in regelmäßigen Abständen gemeinsam mit den Vereinen und Verbänden der Traditionsschifffahrt überprüft und gegebenenfalls angepasst werden sollen. "Damit unterstreichen wir unser Ziel, die Traditionsschifffahrt zu erhalten und ihre Zukunft bei einem hohen Maß an Sicherheit für Besatzung und Passagiere langfristig zu sichern."

Mehr noch: "Zur Lösung von strittigen Fragen im Rahmen des Zulassungsverfahrens wird zudem eine Ombudsstelle eingerichtet." Und: "Um notwendige Umbauten finanziell zu unterstützen beziehungsweise historische Schiffe den neuen Vorschriften entsprechend zu ertüchtigen, wird das BMVI ein Förderprogramm für die Traditionsschifffahrt auflegen. Die Ausgestaltung erfolgt gemeinsam mit den Verbänden und Vereinen der Traditionsschifffahrt."

Die Unterschrift droht jederzeit

Vordergründig ist an diesen Zusagen wenig auszusetzen. Sie täuschen aber nicht darüber hinweg, dass sämtliche Einwände des Verbands und der Betreibervereine der Traditionsschifffahrt zur neuen Schiffssicherheitsrichtlinie bisher unberücksichtigt blieben. Und auch nicht darüber, dass Schmidt als derzeit geschäftsführender Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur die Verordnung dennoch jederzeit unterschreiben kann.

"Obwohl ich das für ziemlich schlechten Stil halten würde", betont Kern. "Es wäre unerhört, würde eine solch weitreichende Verordnung von einer geschäftsführenden Regierung unterschrieben." Außerdem, so Kern, würde sich das Ministerium damit über den Willen des Bundesrats hinwegsetzen. Die Länderkammer hatte Gespräche zwischen dem BMVI und den Schiffsbetreibern gefordert.

Solche Gespräche mit Vertretern des Ministeriums sind tatsächlich angesetzt, und zwar für kommenden Montag. Doch rechnen die GSHW-Vertreter damit, dass dann endlich ihre Bedenken und Änderungswünsche gehört werden? "Das zumindest ist noch immer unsere Hoffnung", sagt Kern. "Sonst muss mit der künftigen Bundesregierung rasch eine Lösung für das Problem gefunden werden."

Stefan Schorr am 16.11.2017

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