Vorlage: Gebrauchtboot-Kaufvertrag für Anbieter und Käufer

Der Gebrauchtboot-Kaufvertrag in dieser Fassung dient als Vorlage und sollte den individuellen Gestaltungswünschen konkret angepasst werden. Beispielsweise können die vertraglichen Garantien erweitert oder beschränkt werden. Gerade die vorgesehenen Garantien betreffend die Osmosefreiheit und Havarie- bzw. Leckagefreiheit haben sich in der Praxis für beide Vertragsparteien - Käufer und Verkäufer - als interessengerecht herausgestellt. Andererseits kann bei einem älteren Schiff das Osmoserisiko bereits im Rahmen der Kaufpreisbildung berücksichtigt werden. In diesem Falle wäre eine Garantie entbehrlich.

Individuelle Gestaltungen sind außerdem sinnvoll, um den Regelungen des AGB-Rechts (Allgemeine Geschäftsbedingungen) nach § 305 ff. BGB zu entgehen. Ein Herunterladen von vorformulierten Vertragstexten aus dem Internet führt nach der Rechtsprechung regelmäßig zu einer Anwendbarkeit der AGB-Regelungen.

Es wird deshalb empfohlen, den Mustervertrag allenfalls als Vorlage zu verwenden und im Einzelfall individuelle Umgestaltungen vorzunehmen. Soweit Unsicherheit hinsichtlich der Tragweite bzw. der Rechtsfolgen eigener Gestaltungen besteht, sollte Rechtsrat eingeholt werden. Dies gilt insbesondere auch bei besonderen Gestaltungen im Interesse einer Absicherung der Kaufpreiszahlung (Eigentumsvorbehalt, Zahlung über Anderkonten, grenzüberschreitende Zahlungen, ausländischer Vertragspartner, Vertragspartner mit Wohnsitz im Ausland, etc.).


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Dr. Heyko Wychodil

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