Aus Spaß am Segeln

Verkehrsminister Peter Ramsauer hat das lange angekündigte Konzept für die WSV-Neuordnung vorgestellt. Es fußt auf dem »5. Bericht zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung« des zuständigen Fachreferrats unter Leitung von Staatssekretär Scheuerle.

Im Anhang der 43-seitigen Schrift befindet sich die der Reform zugrundeliegende Kategorisierung des See- und Binnenwasserstraßennetzes. Danach sind alle Wasserstraßen des Bundes künftig unterteilt in die Kategorien A (hohes Verkehrsaufkommen, hohe Einnahmen) bis C. Je nach Einstufung sollen diese Bundeswasserstraßen weiterhin vor- oder nachrangig vom Bund verwaltet werden. Damit verbunden ist beispielsweise der kostenintensive Erhalt von Betonnung, Hafenanlagen, Schleusen und Uferbefestigungen.

Fraglich ist nun die Zukunft der für den Bund mangels künftig zu erwartender Wertschöpfung uninteressanten "sonstigen Wasserstraßen". Schon früher vertrat der zuständige Staatssekretär gegenüber der YACHT die Auffassung, in diesen Bereichen sollten die Nutzer der Gewässer an den anfallenden Kosten stärker beteiligt werden. Die Wassersportverbände hatten daraufhin auf die Pauschalbeträge verwiesen, die von den Verbänden für die Nutzung der Bundeswasserstraßen durch Wassersportler an den Bund abgeführt werden.

Experten befürchten nun, dass eine Entwidmung der fraglichen Nebengewässer bevorsteht. Das würde einer Eigentumsverwaltung durch den Bund unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten die Tür öffnen und stünde damit sogar im Widerspruch zu den Bemühungen der noch jungen »Bundestagsinitiative zur Förderung des Wassertourismus in Deutschland«.

Die Wassersportverbände fürchten nicht zuletzt um die Heimatreviere ihrer Mitgliedsvereine. "Schon einzelne Hindernisse, Untiefen oder Schäden an Bauwerken und Schleusen können die Befahrbarkeit einer ganzen Wasserstraße infrage stellen", sagt beispielsweise DSV-Präsident Rolf Bähr.

Der Deutsche Motoryachtverband weist darauf hin, dass die betreffenden Gewässer ohnehin schon lange vernachlässigt worden seien. "Die Beseitigung von bestehenden Engpässen und Instandhaltung der zum Teil überalterten wasserbaulichen Anlagen ist nach solchen Mittelkürzung nicht zu gewährleisten. Hier steht zu befürchten, dass ganze Teile des Netzes für die Sportschifffahrt in Zukunft wegfallen", heißt es in einer Stellungnahme des Verbands.

Fraglich ist überdies, wie die Kosten überhaupt erhoben werden sollen. Die Einführung von Vignette oder Maut wird auch im Ministerium abgelehnt. Angestrebt wird offenbar eine Novellierung des Bundesgebührengesetzes. Die und die Umsetzung der Pläne bedarf aber noch der Zustimmung des Bundestags. Die Regierung strebt an, diese Beschlussfassung noch in diesem Jahr durchzusetzen.