Politik und Verbände

Traditionsschifffahrt droht noch diese Woche das Aus!

Der Bundesverkehrsminister will entgegen anderslautender Zusagen schon in den kommenden Tagen die neue Schiffssicherheitsverordnung verabschieden

Stefan Schorr am 13.11.2017
BesBoot BV2 Vegesack Traditionsschiff Deck Bremerhaven SSc_102
YACHT/S. Schorr

Die "BV2 Vegesack", eines der deutschen Traditionsschiffe, das unter die neue Sicherheitsverordnung fallen würde

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt (CSU), ist seit dem 24. Oktober 2017 zusätzlich Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Noch in dieser Woche möchte der 60-Jährige in dieser Funktion den neuen Entwurf der Schiffssicherheitsverordnung für Traditionsschiffe unterschreiben, die dann zum 1. Januar 2018 in Kraft treten soll.

In der seit Monaten höchst umstrittenen Verordnung sind zahlreiche Forderungen über Bau und Betrieb von Traditionsschiffen enthalten, die laut Gemeinsamer Kommission für historische Wasserfahrzeuge e. V. (GSHW), dem Deutschen Dachverband für Traditionsschiffe, in der Praxis nicht umgesetzt werden können.

Verbandsvertreter sind fassungslos

Den stellvertretenden Vorsitzenden der GSHW, Nikolaus Kern, machen die erneut geänderten Zeitpläne deshalb fassungslos. "Wir erwarten vom BMVI, dass die Verordnung nicht in Kraft gesetzt wird, bevor sie nicht in Gesprächen mit den Verbänden so überarbeitet worden ist, dass der Erhalt der deutschen Traditionsschiffe gesichert ist. Wir möchten auch in mittelfristiger Zukunft fahrende Traditionsschiffe unter deutscher Flagge an unseren Küsten erleben."

Für Montag, 20. November, war eigentlich noch ein Gespräch zwischen Ministerium und GSHW vereinbart. Mit der vorherigen Unterzeichnung der Schiffssicherheitsverordnung würde dieser Termin nun inhaltslos. Im Vorfeld dieses Treffens hatte die GSHW ihre Mitglieder Anfang November eigens zu zwei Regionalkonferenzen nach Hamburg und Rostock eingeladen. Rund 100 Traditionsschiffer bekräftigten dort ihre Bedenken zur geplanten neuen Verordnung.

"Die Vorschriften sind technisch teilweise gar nicht umsetzbar oder stellen die im Ehrenamt tätigen Crews vor unlösbare Probleme. Das würde unweigerlich zum Verlust eines Großteils der Flotte führen. Die Küstenstädte, Museumshäfen und maritimen Großveranstaltungen verlieren erheblich an Attraktivität", so Jan-Mathias Westermann, Vorsitzender der GSHW, abschließend. "Die Vorgaben berücksichtigen nicht die Spezifik von Bau und Betrieb der wertvollen Unikate."

Länder vs. Bund

Auch die Verkehrsminister der Länder haben in der vergangenen Woche in Wolfsburg das BMVI aufgefordert, gemeinsam mit den Eignern von Traditionsschiffen einen Vorschlag zu erarbeiten, der aufzeigt, wie sicherer Betrieb und nachhaltige Bestandspflege gewährleistet werden können. "Noch am Donnerstag hat Staatssekretär Rainer Bomba am Rand der Verkehrsministerkonferenz auf die ausstehenden Gespräche mit unserem Dachverband am 20. November in Berlin verwiesen", sagt Thomas Schmidt vom Traditionssegelschiff "Lovis" aus Greifswald. "Und wieder einmal hält sich das BMVI nicht an seine eigenen Zusagen", sagt er zutiefst enttäuscht.

Bildungslogger "Lovis"

Protestaktion der Crew des Bildungsloggers "Lovis" in Wolfsburg

Die ehrenamtliche Crew des Bildungsloggers "Lovis", die in Wolfsburg in einer Protestaktion das "Demokratiedefizit" bei der Erarbeitung der Schiffssicherheitsrichtlinie kritisiert hat, vermutet, dass die Verwaltung im BMVI das aktuelle Vakuum in der Bundespolitik nutzen möchte, "um die Verordnung gegen alle Bedenken und Absprachen mit Traditionsschiffsbetreibern durchzudrücken". Eine Stellungnahme des Ministeriums erhielt die "YACHT" heute nicht.

Mahnwache vor dem Ministerium

"Wir fragen uns, ob Minister Schmidt die Folgen dieser Unterschrift bewusst sind", sagt Annika Härtel von der "Lovis". "Seit Monaten unterstützen uns Bundestagsabgeordnete, verschiedene Landesparlamente und selbst der Bundesrat. Alle versuchen, dem BMVI begreiflich zu machen, dass die Verordnung in ihrer Summe nicht umsetzbar ist für ehrenamtlich betriebene Schiffe. Doch im BMVI treffen wir nur auf taube Ohren."

Am morgigen Dienstag soll nun auf Initiative der "Lovis"-Crew ab 11 Uhr eine Mahnwache vor dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin abgehalten werden.

Stefan Schorr am 13.11.2017

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