Traditionsschifffahrt

Kampfansage aus dem Ministerium

Trotz zahlreicher Aufforderungen aus Politik und Gesellschaft lehnt Verkehrsminister Dobrindt Verhandlungen über kaum zu erfüllende Auflagen ab

Lasse Johannsen am 17.02.2017
0512_RumRegatta_FL_072
diverse

Es ist eine Woche her, da berichteten wir unter der Überschrift "Appell auf höchster Ebene", dass sich mittlerweile sogar der Bundesrat mit der Zukunft der deutschen Traditionsflotte beschäftigt. Geht es nach dem Bundesverkehrsministerium, wird der Appell ohne Wirkung bleiben. Das jedenfalls ist das Ergebnis einer Fragestunde im Deutschen Bundestag, wie der Traditionsschiffs-Dachverband "Gemeinsame Kommission für Historische Wasserfahrzeuge" (GSHW) mitteilt.

Keine Diskussion

In der nämlich habe das Bundesverkehrsministerium deutlich gemacht, dass man keine weitere Diskussion über die Zukunft der deutschen Traditionsschiffe führen werde. Die GSHW, Dachverband der Betreiber von über 100 deutschen Traditionsschiffen, und die Aktionsgemeinschaft Deutscher Museumshäfen (AGDM) rufen das Ministerium jedoch weiterhin auf, endlich an den Verhandlungstisch zu kommen:

"Die aktuelle Fassung der Sicherheitsvorschriften bedeutet das Aus für viele Traditionsschiffe", erklären Nikolaus Kern, stellvertretender Vorsitzender der GSHW, und Urs Vogler, Vorsitzender der AGDM. "Das Ministerium muss endlich mit den Betreibern in den Dialog treten, um die Vorschriften an die Realität anzupassen. Das Ministerium behauptet zwar, dass seit vier Jahren Verhandlungen mit uns geführt worden sind – dort wurde aber nur der Aspekt der Definition von Traditionsschiffen betrachtet. Die Verschärfung der Vorschriften für Bau, Ausstattung und Besatzung war nie Gesprächsinhalt und kommt für alle Betreiber überraschend. Seit der Bekanntgabe des neuen Verordnungsentwurfs wurden alle unsere Gesprächsangebote abgewiesen bzw. gar nicht beantwortet."

Unfallstatistik durch Nicht-Traditionsschiffe erhöht

Die Unfallzahlen, mit denen das Ministerium argumentiert, weisen die Dachverbände zurück: "Die Unfallzahlen wurden nicht nur für die Traditionsschiffe ermittelt, die nach den bisherigen Vorschriften fahren. Es wird mit Beispielen von Schiffen argumentiert, die nie eine Zulassung als Traditionsschiff nach bisheriger Vorschrift erhalten haben oder hätten. Die Probleme dieser Schiffe als Argument für eine Verschärfung der gut geführten deutschen Traditionsschiffe heranzuziehen entbehrt jeglicher Berechtigung", kritisieren Kern und Vogler das Ministerium.

Tatsächlich habe es auch Unfälle mit deutschen Traditionsschiffen gegeben. Bei deren genauer Analyse sei jedoch festzuhalten, dass alle Unfälle seit 2002 auch durch den jetzt vorliegenden Entwurf nicht verhindert worden wären. Es habe keine Toten und keinen Schiffsverlust bei deutschen Traditionsschiffen gegeben, die unter diese Verordnung fallen.

"Für alle Betreiber steht die Sicherheit an Bord im Vordergrund", sagen Kern und Vogler. "Viele Schiffe haben bereits heute einen besseren Standard, als es die bisherige Richtlinie vorschreibt. Wir begrüßen ausdrücklich eine Anpassung der Sicherheitsvorschriften an den aktuellen Stand der Technik und Erkenntnis. Das Ministerium versucht jedoch, die Traditionsschiffe mit den Schiffen der beruflichen Personenschifffahrt gleichzusetzen. Dies können die ehrenamtlich betriebenen Traditionsschiffe nicht leisten."

Auch Bundesrat und Küstenländer fordern Verhandlung am runden Tisch

Unterstützung bekommen die deutschen Traditionsschiffsbetreiber von den norddeutschen Küstenländern und dem Bundesrat. Dieser hat am 10. 2. 2017 einstimmig die Entschließung zum "Erhalt der Traditionsschifffahrt" beschlossen (Drucksache 760/16), in der die Sorge um die deutsche Traditionsschifffahrt zum Ausdruck gebracht und die Bundesregierung aufgefordert wird, gemeinsam mit den Betreibern eine Überarbeitung der Verordnung vorzunehmen. Ähnlich lautende Beschlüsse haben in den letzten Monaten fast alle Landtage der Küstenländer getroffen.

Auch viele norddeutsche Bundestagsabgeordnete unterstützen die Traditionsschifffahrt und erwarten vom Ministerium Nachbesserungen. Während der schriftlichen Anhörungsphase im Herbst 2016 hatten zahlreiche Verbände, Betreiber sowie Bundesländer und andere Organisationen wie der ADAC eine grundlegende Nachbesserung gefordert.

Ausnahmeregelungen schaffen keine Rechtssicherheit

Im überarbeiteten Entwurf aus dem November 2016 sind laut GSHW zwar einige unrealistische Regelungen abgeschwächt worden, es sei aber substanziell nichts geändert worden. "Die wesentliche Änderung war, dass für fast alle Regelungen Ausnahmen getroffen werden können. Aber eine Verordnung, die von vornherein auf die Erteilung von Ausnahmen beruht, kann in der Realität keinen Bestand haben", kritisieren Kern und Vogler die neue Fassung. "Im Gegenteil: Durch die immer wieder neu zu beantragenden Ausnahmen besteht für die Betreiber keine längerfristige Sicherheit, sodass größere Investitionen in die Schiffe nicht mehr lohnen", fassen beide die Lage der ehrenamtlichen Betreibervereine zusammen.

Im Blickfeld der Kritik stehen sowohl unrealistische Bauvorschriften als auch die Verschärfung der Vorschriften für die Ehrenamtlichen an Bord: Die Besatzungsmitglieder müssten in Zukunft über ein Seediensttauglichkeitszeugnis verfügen. "Dieses Zeugnis wurde für Berufsseeleute eingeführt, die Monate auf See sind, weitab von einer medizinischen Versorgung. Die Traditionsschifffahrt wird von ehrenamtlichen Frauen und Männern betrieben, die in ihrer Freizeit an der Küste oder überwiegend auf der Ostsee die Besatzungen für unsere Schiffen bilden", so Kern und Vogler.

Jugendarbeit bleibt auf der Strecke

Als Beispiel führt Kern den Verein Clipper/Deutsches Jugendwerk zur See an: Um die vier Schiffe zu betreiben, benötige der Verein rund 500 ehrenamtliche Kapitäne, Steuerleute und Maschinisten. Allein die Kosten für die Seediensttauglichkeitszeugnisse betrügen ca. 20.000 Euro pro Jahr. "Es gibt nur bestimmte Ärzte, die dieses Zeugnis ausstellen dürfen. Gerade für die süddeutschen Ehrenamtlichen wäre diese Regelung mit einem hohen Aufwand verbunden. Ich befürchte, dass wir durch diese Regelung viele Ehrenamtliche verlieren werden und in Zukunft nicht mehr alle Schiffe betreiben können. Davon betroffen wären viele Klassenfahrten und andere Jugendgruppen. Und die Gelder fehlen schmerzlich bei der Instandhaltung unserer historischen Schiffe. Wir könnten uns vorstellen, dass z.B. die Regelungen, die für LKW-Fahrer gelten, auch hier übernommen werden könnten."

Bei den Bauvorschriften sei beispielhaft die Berechnung der Ankerketten und Gewichte aufgeführt, die bei bestehenden Schiffen zu deutlich längeren Ankerketten und zu größeren Ankergewichten führen würde, mit dem Ergebnis, dass das zusätzliche Gewicht im Bug die Schwimmlage so verändert, dass die Konstruktionswasserlinie nicht mehr einzuhalten ist. Ein deutlicher Verlust an Sicherheit. Auch sind viele neu geforderten Maßnahmen von kleinen Betreibervereinen oder Schiffseignern finanziell nicht verkraftbar.

Traditionsschiffe dienen öffentlichem Interesse

Die deutschen Traditionsschiffe, so die Betreiber, dienten der maritimen Kulturpflege. Sie seien jedoch nicht nur "schwimmende Museen". Vor allem Schulklassen und Jugendgruppen nutzten die Mitsegelmöglichkeiten auf Traditionsschiffen, deren Betreiber sich oftmals der Tradition der Erlebnispädagogik verpflichtet sähen. "Wir haben keine zahlenden Gäste an Bord, sondern die Mitsegler bilden die Crew und sind im Wachschema in den Bordalltag
komplett eingebunden", so Nikolaus Kern. "Die Bundesregierung hat das Ziel, den Wassersport zu unterstützen und senkt dort seit Jahren die Anforderungen. Es für uns unverständlich, warum sie die Traditionsschifffahrt trockenlegen will."

Gesetzesentwurf und Stellungnahmen im Internet

• Entwurf der Änderungen der schiffssicherheitsrechtlichen Vorschriften über Bau und Ausrüstung von Traditionsschiffen und anderen Schiffen, die nicht internationalen Schiffsicherheitsregeln unterliegen

• Begründung des Ministeriums

• Stellungnahme des Dachverbandes "Gemeinsame Kommission für historische Wasserfahrzeuge (GSHW)

• Stellungnahme des Deutschen Jugendwerks zur See Clipper

Downloads


(für Print-Jahresabonnenten kostenlos)
Lasse Johannsen am 17.02.2017

Das könnte Sie auch interessieren


Fotostrecken

Neueste Downloads

Yachttests


Reise-Reportagen


Ausrüstung


Gebrauchtboottests


Neue Videos


Aktuelle Artikel bei YACHT online


Gebrauchtboote der Woche